Sehr geehrte Familie XXX,
ich kann Ihren Unmut über das Haushaltsicherungskonzept (HHSK) verstehen und Sie können sicher sein, wir treffen diese Entscheidungen nicht leichten Herzens.
Fakt ist seit 2001 nimmt die Gemeinde ca. 2.500.000 € weniger Gewerbesteuer ein wie im langfristigen Mittel. Die laufenden Ausgaben wurden nur in geringem Umfang gesenkt. Vorgenommene Einsparungen wurden im wesentlichen durch eine gestiegene Umlage an den Kreis und durch tarifliche Gehaltssteigerungen aufgezehrt.
Die Gemeinde hat heute den „Dispo“ um 9.000.000 € überzogen. Bei einem jährlichen Etat (Ergebnishaushalt) von 18.000.000 €. Wenn wir so weiter machen sind also die Schulden in vier Jahren höher wie der jährliche Etat.
Im Finanzhaushalt, dem Vermögen der Gemeinde, sieht es besser aus. Dieses dürfen wir nicht aufzehren, um die laufenden Ausgaben zu bezahlen. Diese Regelung ist sinnvoll und gesetzlich vorgeschrieben.
Das Haushaltssicherungskonzept (sie nennen es Pamphlet) ist ein Arbeitspapier. Wie dieses in den Haushalt einzuordnen ist, ist für den Bürger im ersten Moment nicht ersichtlich.
Sie fragen nach der Zukunft des „sozialen Leben“ in Egelsbach. Die Gemeinde erbringt gesetzliche und freiwillige Leistungen. Das Sicherungskonzept kürzt reine freiwillige Leistungen. Diese sind natürlich seit Jahren in der Diskussion und deshalb dem interessierten Bürger durchaus bekannt.
Die FDP fordert seit Jahren eine langfristige Aufstellung der Entwicklung der Finanzen. Was sie im Haushaltssicherungskonzept sehen ist, dass wir erst 2017 die alten und neuen Schulden im Etat abbauen können. Aber auch nur dann, wenn wir diese Einsparungen vornehmen. Ansonsten schieben wir diese Schulden und die Zinszahlungen noch viel länger vor uns her.
Ich denke, wenn wir kein Konzept umsetzen, werden wir eine viel grössere Last auf die kommende Generation abwälzen. Dann machen wir es in Egelsbach nicht besser wie die „grosse“ Politik. Ferner wird die aktuelle Generation an Erwachsenen sehr schnell weiter steigende Grundsteuern bezahlen müssen. Das wollen wir mit der Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept verhindern.
Um die Einnahmensituation der Gemeinde zu verbessern will die FDP die Gewerbeansiedlung und damit Steuereinnahmen in Egelsbach voranbringen. Positive Ergebnisse sind aber nicht kurzfristig zu erzielen.
Um das Mail nicht zu umfangreich werden zu lassen, möchte ich nicht auf einzelne Punkte eingehen. Kommen Sie am Donnerstag ins Bürgerhaus und sie können die Ansichten der FDP, wie auch der anderen Parteien, kennen lernen.
Die Konsolidierungsbemühungen werden uns als Thema sicher auch nach der Sitzung erhalten bleiben. So haben Sie auch die Möglichkeit zur Teilhabe an der weiteren Diskussion und den Entscheidungen.
Mit freundlichen Grüßen,
Axel Vogt
(Ortsvorsitzender)
