FDP Ortsverband Dreieich

Die FDP Dreieich zieht ein Fazit der Beratungen zum Haushalt 2011:
- Vergangenheitsbetrachtungen bringen Dreieich nicht weiter.
- Haushalt 2011 mit rund 10 Mio. Euro Unterdeckung verzichtet auf Sparanstrengungen.
- Sinnhaftigkeit des Finanz-Gutachtens ist abhängig von Umsetzung der künftigen Vorschläge.

Die Beratungen zum Haushalt 2011 wurden dominiert von gegenseitigen Schuldzuweisungen, vorwiegend von CDU und SPD – und leider nicht von sinnvollen Vorschlägen zur Sicherung der Zukunft von Dreieich. Diese Vergangenheitsbetrachtung ist vielleicht emotional verständlich, bringt in der Sache jedoch nichts. Seit Jahren gibt Dreieich mehr Geld aus, als es einnimmt, der Stadt steht finanziell das Wasser bis zum Hals.

Auch beim Haushalt 2011 fehlt es an Mut, endlich mit wirklichem Sparen zu beginnen, um Steuererhöhungen zu Lasten der Bürger zu vermeiden. Statt dessen gibt es wieder, bei einer Gesamtverschuldung von bereits über 110 Mio (!) Euro, einen Jahresfehlbetrag von rd. 10 Millionen Euro. Einem solchen Haushalt kann kein Volksvertreter guten Gewissens zustimmen. Die FDP-Fraktion hat deshalb den Haushalt wegen unzureichender Sparanstrengungen abgelehnt. Denn der Vergleich mit anderen Kommunen zeigt: Wir haben kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem. Dieser Situation – und nicht ewig andauerenden Vergangenheitsbetrachtungen – müssen sich die Verantwortlichen der Stadt stellen. Es zählt einzig und alleine, wie wir aus dieser desaströsen Lage herauskommen.

Dabei hilft Passivität nicht. Weder die des Bürgermeisters und Stadtkämmerers, dessen Einsparungen von durchschnittlich 1% pro Jahr man nicht als Konsolidierungserfolg interpretieren kann. Noch die der CDU, die sich weigert, eigene Lösungsvorschläge einzubringen oder an ihnen mitzuarbeiten. Wer nach dem Motto handelt "Ich tue nichts - die anderen sollen etwas vorschlagen" und sich hinter Zuständigkeiten versteckt, versteht die Aufgabe und die Verantwortung falsch, die der Bürger ihm gegeben hat. Nur in einer gemeinsamen, konstruktiven Anstrengung kommen wir bei dem wesentlichen Problem der Stadt vorwärts – und daran muss sich jeder politisch Verantwortliche beteiligen.

Die FDP Dreieich brachte deshalb bereits zum 2010er Haushalt 36 Anträge mit Einsparvolumen von über 1,6 Mio. Euro ein. Mit diesem Engagement war sie jedoch leider allein - und fand keine Mehrheiten für die substanziellen Einsparungen. Nur deshalb stimmen wir dem viel diskutierten Finanz-Gutachten zu. Es ist aus unserer Sicht nicht der Königsweg, aber wenn es der einzige Weg in die richtige Richtung ist, der eine Mehrheit findet, dann gehen wir ihn mit. Diesen Entschluß hat die FDP an die ausdrückliche Bedingung geknüpft, daß die Vorschläge des Gutachtens dann auch umgesetzt werden.

Denn ob sich die Investition in das Gutachten lohnt oder nicht, hängt allein an dem Willen Stadtverordneten, die darin enthalten Vorschläge dann auch zu realisieren. Die Gutachter werden viele unerfreuliche, aber unvermeidliche Dinge vorschlagen, und vieles wird davon nicht neu sein. Nur wenn die Verantwortlichen dann endlich (und im Gegensatz zu den vergangenen Beratungen) den Mut finde, das Notwendige auch umzusetzen, ist Dreieich auch geholfen.

PS: Auch der Anhebung der Abfallgebühren um mehr als 16% (!) konnte die FDP nicht zustimmen, da hier zunächst Sparanstrengungen hätten unternommen werden müssen, um eine Erhöhung auf das wirklich unvermeidliche