FDP Ortsverband Dreieich

Die derzeitige Diskussion um die von der Kommunalaufsicht geforderte Einführung einer Straßenbeitragssatzung geht nach Ansicht der Dreieicher FDP am eigentlichen Problem vorbei. "Diese Forderung" so der Vorsitzende Alexander Kowalski "ist eine direkte Folge des seit Jahren defizitären Haushaushalts und des dadurch angewachsenen Schuldenberges." Wer von den politisch Verantwortlichen daher heute gegen Straßenbeiträge entrüstet Sturm laufe, müsse sich selbst fragen, was er in der Vergangenheit getan hat, um das Haushaltsdefizit zu vermeiden bzw. zu verkleinern.

Die Beratungen zum Haushalt 2010 haben wieder einmal gezeigt, dass viele Parteien zwar die Misere anprangern, sich aber schwer tun, wenn es um das Aufzeigen oder gar die Umsetzung von konkreten Sparmaßnahmen geht.
„Dreieich hat abgesehen von den konjunkturbedingten Mindereinnahmen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Gericke. Die Fraktion der FDP Dreieich brachte deshalb einerseits mit 36 Anträgen (Einsparvolumen über 1,6 Mio. Euro) mit Abstand am meisten Anträge zur Reduzierung des desaströsen Haushaltsdefizites ein - und mit 17 beschlossenen Anträgen konnte sie auch am meisten durchsetzen. Aber andererseits verweigerte sich die parlamentarische Mehrheit gegenüber den substanziellen Anträgen, welche die von der FDP für dringlich erachtete grundlegende Konsolidierung der städtischen Finanzen sofort eingeleitet hätten.

"Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kommunalaufsicht jetzt Konsequenzen zieht. Schon die im Zuge der Freibadsanierung geforderte und umgesetzte Grundsteuererhöhung war ein Warnschuss, und weitere solcher Forderungen werden folgen, wenn sich nicht die Vernunft durchsetzt und endlich die Notwendigkeit des Handelns eingesehen wird.“
Die Straßenbeitragssatzung selbst wird von der FDP Dreieich weiterhin strikt abgelehnt, da sie in ihrer Gestaltung und Umsetzung unsozial ist, sprich einige Bürger gegenüber anderen benachteiligt.
"Wir werden deshalb weiter gegen die Einführung kämpfen, und uns umso mehr bemühen, alle davon zu überzeugen, dass Ausgabenkürzungen und Einschränkungen städtischer Leistungen leider dringlich und unumgänglich sind" betonten Alexander Kowalski und Dr. Günther Gericke einhellig.