FDP Ortsverband Dreieich

Die FDP Dreieich zieht ein Fazit der Beratungen zum Haushalt 2011:
- Vergangenheitsbetrachtungen bringen Dreieich nicht weiter.
- Haushalt 2011 mit rund 10 Mio. Euro Unterdeckung verzichtet auf Sparanstrengungen.
- Sinnhaftigkeit des Finanz-Gutachtens ist abhängig von Umsetzung der künftigen Vorschläge.

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Jahreshauptversammlung des FDP-Ortsverbandes Dreieich.

Am Freitag, den 19.11., trafen sich die Mitglieder des FDP-Ortsverbandes Dreieich im Bürgertreff in Götzenhain zu ihrer diesjährigen Jahreshauptversammlung. Neben den turnusmäßigen Berichten des Vorstandes, der Fraktion und der Rechnungsprüfer sowie der Aussprache zu den Berichten stand in diesem Jahr die Wahl der Kandidatinnen und Kandidaten der FDP Dreieich zur Kommunalwahl am 27. März 2011 auf der Tagesordnung.

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Zur Aufwertung der vor sich hin darbenden Innenstadt Sprendlingens mangelt es an konkreten, umsetz- und finanzierbaren Konzepten. Die FDP Dreieich hat deshalb einen Vorschlag für die Entwicklung der Innenstadt erarbeitet, den wir nun parlamentarisch auf den Weg bringen wollen.

Das Konzept hört auf den Namen "Park & Shop" und kombiniert die Förderung des lokalen Einzelhandels mit der Verkehrsentlastung von Frankfurter und Offenbacher Straße.

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Die derzeitige Diskussion um die von der Kommunalaufsicht geforderte Einführung einer Straßenbeitragssatzung geht nach Ansicht der Dreieicher FDP am eigentlichen Problem vorbei. "Diese Forderung" so der Vorsitzende Alexander Kowalski "ist eine direkte Folge des seit Jahren defizitären Haushaushalts und des dadurch angewachsenen Schuldenberges." Wer von den politisch Verantwortlichen daher heute gegen Straßenbeiträge entrüstet Sturm laufe, müsse sich selbst fragen, was er in der Vergangenheit getan hat, um das Haushaltsdefizit zu vermeiden bzw. zu verkleinern.

Die Beratungen zum Haushalt 2010 haben wieder einmal gezeigt, dass viele Parteien zwar die Misere anprangern, sich aber schwer tun, wenn es um das Aufzeigen oder gar die Umsetzung von konkreten Sparmaßnahmen geht.
„Dreieich hat abgesehen von den konjunkturbedingten Mindereinnahmen kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Gericke. Die Fraktion der FDP Dreieich brachte deshalb einerseits mit 36 Anträgen (Einsparvolumen über 1,6 Mio. Euro) mit Abstand am meisten Anträge zur Reduzierung des desaströsen Haushaltsdefizites ein - und mit 17 beschlossenen Anträgen konnte sie auch am meisten durchsetzen. Aber andererseits verweigerte sich die parlamentarische Mehrheit gegenüber den substanziellen Anträgen, welche die von der FDP für dringlich erachtete grundlegende Konsolidierung der städtischen Finanzen sofort eingeleitet hätten.

"Wer so agiert, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Kommunalaufsicht jetzt Konsequenzen zieht. Schon die im Zuge der Freibadsanierung geforderte und umgesetzte Grundsteuererhöhung war ein Warnschuss, und weitere solcher Forderungen werden folgen, wenn sich nicht die Vernunft durchsetzt und endlich die Notwendigkeit des Handelns eingesehen wird.“
Die Straßenbeitragssatzung selbst wird von der FDP Dreieich weiterhin strikt abgelehnt, da sie in ihrer Gestaltung und Umsetzung unsozial ist, sprich einige Bürger gegenüber anderen benachteiligt.
"Wir werden deshalb weiter gegen die Einführung kämpfen, und uns umso mehr bemühen, alle davon zu überzeugen, dass Ausgabenkürzungen und Einschränkungen städtischer Leistungen leider dringlich und unumgänglich sind" betonten Alexander Kowalski und Dr. Günther Gericke einhellig.

Die Fraktion der FDP Dreieich wird in der Stadtverordnetensitzung vom 20.4.2010 die Bebauung des Heckenborn ablehnen.

„Neben den ungelösten städtebaulichen Problemen, wie Baustellenverkehr und Verkehrsbelastung der Anwohner“ so die FDP Dreieich „muss auch die Kosten-/Nutzen-Frage Beachtung finden. Und die Antwort auf diese Frage fällt eindeutig negativ aus.“

Vor allem stört sich die FDP an dem Risiko, dass unveräußerbare Grundstücke nach Ablauf der Frist an die Stadt zurückgehen. Nach Überzeugung der FDP kann jedoch eine rasche Vermarktung zu gewinnbringenden Preisen nicht erwartet werden, so dass im Ergebnis mehr Verlust zu erwarten ist als bei einer jetzigen Beendigung des Projektes.

Darüber hinaus kritisiert die FDP Dreieich
- die erheblichen Kosten, die ganz oder teilweise nicht in die Erschließungskosten einrechenbar sind, und daher nicht umgelegt werden können, sowie
- die zu erwartende zusätzliche Steigerung der Erschließungskosten durch zeitliche Verzögerung.

„Mit kaufmännischer Vernunft betrachtet macht das Projekt keinen Sinn“ so die FDP Dreieich. „Aufgrund der Vertragsgestaltung kann die Stadt nicht so lange warten, bis sie die Preise bekommt, die sie braucht, um einen Überschuss zu erzielen.“

Das Fazit der FDP Dreieich: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Nach dem das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) eine Veränderung oder Optimierung der geplanten Südumgehung im Rahmen des Planfeststellungs-verfahrens abgelehnt hat, bleiben die wesentlichen Bedenken des FDP-Ortsverbandes bestehen.

Seitens des ASV wurden leider alle Änderungswünsche, die von der Stadtverordnetenversammlung in Ihrer Stellungnahme am 1. April 2009 formuliert wurden, abgelehnt.

Die derzeitige Planung der Südumfahrung Buchschlag-Sprendlingen beinhaltet, nicht nur aus Sicht der FDP, erhebliche Mängel, insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz entlang weiter Teile der Trasse. Abgelehnt wurde vom ASV auch die in der Stellungnahme geforderte Querung der Bahngleise durch eine Unterführung anstelle einer Überführung. Die Begründung des ASV ist insbesondere bei der Ablehnung der Unterführung nicht nachvollziehbar, da mit der Beschaffenheit des Bodens argumentiert wird. Etwa 500 m weiter östlich ist eine Tieferlegung der geplante Trassen für das ASV unverständlicherweise kein Problem.

Zwar hat die Antwort des ASV Klarheit darüber gebracht, dass im Falle einer Realisierung des Straßenbauvorhabens von der Stadt Dreieich keine Ablösesumme für die Errichtung der zusätzlichen Anschlussstelle an der A661 und die Verfüllung der derzeitigen Brücke an der Trift zu zahlen wäre. Dies kompensiert jedoch keinesfalls die übrigen vorgebrachten wesentlichen Einwendungen und Bedenken der Stadt. Die FDP Dreieich ist weiterhin der Überzeugung, dass die vorliegende Planung zum Bau der Südumfahrung Sprendlingen-Buchschlag gravierende Mängel beinhaltet und in dieser Form auch keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen darf.

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Mit über 40 Gästen bis auf den letzten Platz besetzt war der diesjährige Empfang des FDP Ortsverbandes Dreieich am 19. Februar. MdB Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, diskutierte mit den Teilnehmern über die Frage "Brauchen auch Kommunen eine gesetzliche Schuldenbremse?" vor dem Hintergrund der in Dreieich besonders dramatischen Haushaltslage.
Besonders erfreut war der Ortsverband, neben Herrn Otto, dem Kreisvorsitzenden und MdL Rene Rock, Herrn Bürgermeister Dieter Zimmer und Herrn Stadtrat Martin Burlon auch die Vorsitzenden fast aller anderen im Dreieicher Stadtparlament vertretenen Parteien begrüßen zu dürfen "Ein weiterer Schritt weg von dem früheren Gegeneinander " so der FDP-Ortsvorsitzende Alexander Kowalski "Bei allen unterschiedlichen Überzeugungen in der Sache – wenn wir die Dinge vorwärts bringen wollen, brauchen wir ein vernünftiges Miteinander."

Nach der Bürgerversammlung letzten Donnerstag hat der FDP Ortsverband die Situation sowie die Zukunft des Eckgrundstückes "Schneckenbrunnen" erneut diskutiert.

Eine vernünftige Lösung muß nach Ansicht der Dreieicher FDP den Spagat schaffen zwischen den Interessen der Bürger und der von Vorstand und Fraktion angestrebten, dringend notwendigen Minimierung des Haushaltsdefizits - die ja auch im Interesse der Bürger liegt. Rein populistische Maßnahmen helfen deshalb nicht weiter.

So ist eine Neuparzellierung des Gesamtgeländes nicht zielführend, da das Bieterverfahren bereits läuft - der dringend benötigte Zufluss liquider Mittel würden also abermals aufgeschoben. Ebenso ist eine Sanierung des Brunnens durch die Stadt aufgrund der desaströsen Finanzlage Dreieichs aus Sicht der FDP keine Option - die Kosten sind für die hochverschuldete Kommune zu hoch. Aber auch eine Verschiebung oder Versetzung des Brunnens sei mit Kosten verbunden, welche die Kommune in absehbarer Zeit nicht aufbringen kann.

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