FDP Ortsverband Dreieich

"Haushaltskonsolidierung vertagt."

Die FDP Dreieich ist nicht zufrieden mit dem Ausgang der Haushaltsberatungen. Zwar hat sie einerseits mit 36 Anträgen (Einsparvolumen über 1,6 Mio. Euro) mit Abstand am meisten Anträge zur Reduzierung des desaströsen Haushaltsdefizites eingebracht - und mit 17 beschlossenen Anträgen auch am meisten durchsetzten können. Aber andererseits konnte sie keine parlamentarische Mehrheit für die substanziellen Anträge finden, welche die von ihr für dringlich erachtete grundlegende Konsolidierung der städtischen Finanzen sofort eingeleitet hätten.

Man muss leider festhalten, so die Dreieicher FDP, dass weder der Bürgermeister noch die Mehrheit des Parlaments den Mut aufgebracht haben, eigene Sparvorschläge zu entwickeln, die den absehbaren Kollaps des städtischen Haushalts verhindern.
Die im Stadtparlament vertretenen Parteien zeigten nach Ansicht der Dreieicher FDP keine wirkliche Initiative, das seit Jahren bekannte Ausgabenproblem endlich anzugehen. Zudem schoben sich die großen Parteien gegenseitig die Schuld zu, statt aktiv zu werden. Negativer Höhepunkt war die destruktive Totalverweigerung der CDU, mit der die größte Fraktion im Stadtparlament ihrer Verantwortung nicht gerecht wurde.

"Das Defizit der Haushaltsvorlage hat sich deshalb untern dem Strich nach den Beratungen nicht signifikant gesenkt" so der Fraktionsvorsitzende Dr. Günther Gericke "daher konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen. 13 Mio. Unterdeckung bei bereits über 100 Mio. Schulden - das geht einfach nicht."

Unterstützt hat die FDP nach reiflicher Überlegung jedoch das von der Grünen/BI-Fraktion initiierte Gutachten. "Dieses Gutachten halten wir nicht für den Königsweg - es läuft Gefahr, das Problem lediglich mit ungewissem Ausgang zu vertagen. Denn wir haben kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem" so der Parteivorsitzende Alexander Kowalski "Aber wenn es der einzige Weg ist, der eine Mehrheit findet, gehen wir ihn natürlich mit."
Die FDP freut sich, dass ihrem Änderungsantrag, mit dem sie die Höhe der Einsparungen nach oben und die Kosten des Gutachtens nach unten verschieben will, von fast allen Fraktionen zugestimmt wurde. Man werde sich aktiv dafür einsetzen, dass die Ergebnisse des Gutachtens auch umgesetzt werden - und ist gespannt, ob auch die anderen Parteien ihren Worten Taten folgen lassen.