FDP Ortsverband Dreieich

In den vergangenen Wochen hat die FDP Dreieich den von Bürgermeister Zimmer am 13. Oktober 2009 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2010 eingehend beraten.
Unser Fazit: Der Entwurf des Haushaltsplans 2010 ist ein Zeugnis von Mut- und Konzeptionslosigkeit. Ohne substanzielle Veränderungen geht es nicht. Die FDP-Fraktion sieht Raum für ein unmittelbares Einsparvolumen von rd. 1,6 Mio.

Warum wird es den Bürgern nicht klar und deutlich gesagt? In der bisherigen Weise kann in Dreieich nicht weitergewirtschaftet werden. Seit Jahren gibt die Stadt erheblich mehr aus, als sie einnimmt; im kommenden Jahr liegt die Unterdeckung bei rd. 13 Mio. Die Schulden werden dann die schwindelerregende Höhe von 109 Mio erreicht haben, im Jahre 2017 wird das gesamt Vermögen der Stadt durch Schulden in gleicher Höhe aufgezehrt sein. Die ebenso einfache wie dringliche Konsequenz: Wir können uns nicht mehr alles leisten, was wünschenswert ist, ohne substanzielle Einschnitte geht es nicht. Doch Bürgermeister Zimmer bringt nicht den Mut auf, dies den Bürgern zu sagen, sie auf Einschnitte vorzubereiten und sie von deren Notwendigkeit zu überzeugen.

Der Entwurf des Haushaltsplans 2010 ist jedoch auch konzeptionslos. Denn aus ihm wird nicht ersichtlich, in welcher Weise eine unverzügliche Konsolidierung des Haushalts möglich sein soll. Der Entwurf schlägt nur marginale Einsparungen vor, die jedoch durch steigende Aufwendungen mehr als kompensiert werden, so daß die Verschuldung sich in den kommenden Jahren weiter erhöhen wird. Dies ist kein brauchbares Konzept, um den wirtschaftlichen Ruin der Stadt abzuwenden.

Der Vergleich mit anderen Kommunen zeigt: Die Stadt Dreieich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Daher hat die FDP Dreieich jede nennenswerte Ausgabe auf den Prüfstand gestellt. Nicht unbedingt Notwendiges muss, jedenfalls für den Augenblick, entfallen. Aufwendungen und nicht unbedingt erforderliche Investitionen müssen gekürzt oder gestreckt werden.

Das Ergebnis: Insgesamt rd. 1,6 Mio. unmittelbares Einsparpotential, das die FDP-Fraktion in ihren Anträgen zum Haushalt 2010 eingebracht hat. Davon entfallen rd. 0,57 Mio. auf die Reduzierung laufender Aufwendungen und rd. 1,04 Mio. auf Streichungen verzichtbarer Investitionen. Die insgesamt 36 (!) Anträge der FDP-Fraktion stellen wir Ihnen auf Anfrage gerne zur Verfügung. Unter den Anträgen finden sich auch eine Reihe, die weitere mögliche Einsparpotentiale deutlich aufzeigen.

Warum kommen diese Einsparvorschläge nicht vom Bürgermeister? Als Leiter der städtischen Verwaltung und Stadtkämmerer hat er die Aufgabe, die Stadt aus der kommunalen Finanzkrise heraus zu führen und für die entsprechenden Mehrheiten zu werben. Der vorliegende Haushaltsentwurf ist gänzlich ungeeignet. den Haushalt zu konsolidieren.