FDP Ortsverband Dreieich

Bürgermeister Zimmer wird am Dienstag der Stadtverordnetensitzung alarmierende Zahlen präsentieren: 2009 wird die hochverschuldete Stadt abermals 10 Millionen Euro Verlust machen, für 2010 wird sogar ein Negativergebnis von 11 Millionen Euro erwartet. Der Schuldenstand (Darlehen und Kassenkredite) wird dann 109 Millionen Euro betragen. Wenn trotz dieser enormen Schuldenlast so wie bisher weiter gewirtschaftet wird, werden die Schulden der Stadt Dreieich im Jahre 2017 deren bilanziertes Vermögen erreicht bzw. überschritten haben. Dreieich ist dann überschuldet.

Erschreckender noch als diese Zahlen ist die Konzeptionslosigkeit, mit der die meisten Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Bürgerversammlung am 8.10. auf den drohenden Finanzinfarkt der Stadt reagierten. Auf die Fragen der Bürger nach konkreten Ansätzen zur Bewältigung der Probleme folgten wortreiche, aber inhaltlich leere Ausführungen der Vertreter von CDU, FWG und SPD. Lediglich die Fraktionsvorsitzenden der FDP sowie der Grünen/Bi-Fraktion konnten konkrete Sanierungsvorschläge machen. Müssten die anderen Parteien beim dringlichsten Problem der Stadt nicht mehr zu sagen haben? Insbesondere auf einer Bürgerversammlung, auf der solche Fragen zu erwarten sind? Und warum waren viele Fraktionsmitglieder von CDU und SPD nicht anwesend - ist der Grund Interessenlosigkeit oder schon Resignation?

Auch die auf der Bürgerversammlung präsentierten „Konsolidierungserfolge“ entpuppen sich beim näheren Hinsehen als nicht mehr als rein optische Kosmetik. Seit 2004 wurden in Summe 3,9 Mio. Einsparungen erzielt sowie 1,6 Mio Personalkosten reduziert. Geteilt durch die sechs Erhebungsjahre 04 bis 09 ergibt das gerundet gerade mal Euro 917.000 pro Jahr im Durchschnitt – nur knapp mehr als ein Prozent (!) des städtischen Jahresbudgets von rund 90 Millionen. Lediglich ein Prozent Einsparungen pro Jahr, trotz zweimaliger Grundsteuererhöhung im Erhebungszeitraum! Viel zu wenig, um dem parallelen, kontinuierlichen Áusgaben- und Schuldenanstieg zu begegnen.

Die Dramatik und Dringlichkeit des Themas ist wohl im Bewusstsein einiger Köpfe noch nicht angekommen, dem Bürger müssen endlich ehrlich die Konsequenzen aufgezeigt werden. Die anderen Fraktionen sollten schnellstens ebenfalls Lösungskonzepte erarbeiten, statt zu kapitulieren.