FDP Ortsverband Dreieich

Der FDP Ortsverband Dreieich ist besorgt über die von Bürgermeister Zimmer in Erwägung gezogenen Erhöhung der Abgaben und Steuern.

In seinem Pressegespräch vom 22.9. erwägt der Bürgermeister angesichts des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen offen eine Erhöhung der Abgaben zur Lösung der Probleme. Wird hier die Erhöhung von Kindergartengebühren wie auch von Steuern sowie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verbal vorbereitet?

Die FDP Dreieich hält den Weg der einseitigen Konsolidierung der Finanzen über die Erhöhung von Steuern und Abgaben nach wie vor für verfehlt. Denn die Überschuldung der Stadt ist keine alleinige Folge der Wirtschaftskrise, sondern vor allem der Sünden der Vergangenheit. Aus Sicht der Dreieicher FDP sollte deshalb zunächst weiteres Sparpotential aktiv gesucht und ausgeschöpft werden sowie die Einnahmesituation durch Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dreieich verbessert werden.

Die Stadt hat seit Jahren ein strukturelles Defizit im Wirtschaftsplan, sie gibt mehr aus, als sie einnimmt. Das Ausgabenproblem der Stadt wurde in 2007 und auch noch 2008 durch die noch gute Konjunktur abgemildert. Davon auszugehen, dass die Sonne der Konjunktur immerfort so weiter scheinen werde, wie in den vergangenen Jahren, war unrealistisch – das zeigt sich jetzt in der Krise.

Die FDP-Fraktion hat daher bereits bei der Erörterung des Wirtschaftsplanes 2009 verschieden Einsparvorschläge gemacht, die aber überwiegend von den übrigen Parteien wie auch vom Bürgermeister abgelehnt worden sind. Einsparungen sind nunmal nie populär und tun denen, die davon betroffen sind, weh. Der Verzicht auf Einsparungen bedeutet jedoch höhere Steuern und Abgaben in der Zukunft – zu Lasten der Bürger. Eine Sanierung des Haushaltes von Dreieich, die nachhaltig ist, kann deshlab ohne umfassende Einsparungen nicht erreicht werden. Die Verwaltung darf nicht davon ausgehen, dass alles so bleiben kann wie bisher.

Wir rufen daher sowohl die anderen Parteien als auch den Bürgermeister als Spitze der Verwaltung dazu auf, sich konkreten Einsparungen nicht länger zu verschließen – sei es durch Erschließung von Effizienzpotentialen oder verstärkte Kooperation mit Nachbarstädten oder die Einschränkung freiwilliger Leistungen. Erst wenn Einsparungen in substantieller Höhe angegangen worden sind, kann der städtische Haushalt gesunden.

Zur Verbesserung der Einnahmesituation hat die FDP-Fraktion eine Initiative zur Wiederbelebung des Wirtschaftsbeirates gestartet, um externen Sachverstand hinsichtlich Wirtschaftsförderung beizuziehen, und zwar besser früher als später. Diese Dringlichkeit scheint erstaunlicherweise aber von den anderen Fraktionen nicht gesehen zu werden – leider hat die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung eine rasche Wahl der Mitglieder des Wirtschaftsbeirates und eine baldige Aufnahme seiner Arbeit abgelehnt. Damit wurde wieder eine Chance vertan, die Wirtschaftsförderung der Stadt und damit deren Einnahmesituation zu verbessern.

Ferner hat die FDP-Fraktion gefordert, die aktuelle Pensionsregelung der Stadtwerke, die die Mitarbeiter so versorgt, als seien sie Beamte, für Neuzugänge wirtschaftlicher zu gestalten, da eine solche Regelung für ein zumindest partiell im Wettbewerb stehendes Unternehmen als nicht mehr zeitgemäß erachtet wird. Die bestehenden Versorgungsansprüche sollen dabei nicht angetastet werden. Der Bürgermeister hat zugesagt, überprüfen zu lassen, ob dies grundsätzlich möglich ist.

Das Fazit der FDP Dreieich: Einsparungen sind zur Konsolidierung des Haushaltes unverzichtbar - wer nicht spart, muß die Abgaben zu Lasten der Bürger erhöhen. Und zwar auch auf Druck von außen, auf Drängen der Kommunalaufsicht. Damit geht die städtische Selbstbestimmung Schritt für Schritt verloren. Dies kann niemand ernsthaft wollen