Aufgrund der Tragweite und Sensibilität des Themas hat der Ortsverband die öffentliche Auslage der Planunterlagen genutzt, um diese mit den Mitgliedern zu diskutieren.
In einer Informationsveranstaltung am 13.3. wurden Planung, Vor- und Nachteile sehr ausführlich besprochen. Es entspricht dem Selbstverständnis der Partei, dass dabei alle Argumente, pro wie contra, gehört und respektiert wurden.
Auf dieser Basis formulierte der Vorstand eine Vorlage, die dann bei der jährlichen Mitgliederversammlung am 28.3. einstimmig angenommen wurde. Sie lautet:
„Der Ortsverband tritt weiter grundsätzlich für die Verkehrsentlastung von Dreieich ein, zum Beispiel durch eine Umfahrung von Buchschlag und Sprendlingen, stimmt der vorliegenden Planung zur Südumgehung Dreieich jedoch nicht zu.
Begründung: Die Planung ist in der vorliegenden Form nicht zufrieden stellend und optimierungsbedürftig. Als Beispiel sei hier die zu erwartende weiträumige Lärmbelastung der Anwohner zu nennen. Zudem ist die Kostenbelastung für Dreieich von min. 5 Mio. Euro plus einer Ablösesumme in noch unbekannter Höhe mit dem partei-programmatischen Ziel der Sanierung des städtischen Haushaltes nicht vereinbar.“
Nach der kombinierten Tagung von Bauausschuss/Haupt- und Finanzausschuss zum Thema Planfeststellung Südumfahrung am Dienstag, dem 31.3. hat die Fraktion die Ergebnisse dieser Beratungen besprochen.
Dabei kam die Mehrheit der FDP-Fraktion zu der Ansicht, dass ein eigener Antrag das eigentliche Anliegen der Liberalen deutlich besser wiedergebe und ließ ihn daher bei der Stadtverordnetensitzung am 1.4. auf die Tagesordnung setzen.
Der am 1.4. gefasste Beschluss der Stadtverordnetenversammlung spiegelt das Grundanliegen der FDP wider, indem die grundlegenden Bedenken hinsichtlich Lärmbelastung und Kosten einschließlich detaillierter Einzelanregungen in die Stellungnahme der Stadt Dreieich zur vorliegenden Planung aufgenommen und damit im Planfeststellungsverfahren berücksichtigt werden.
Alexander Kowalski
