FDP Ortsverband Dreieich

„Mangelhafte Kommunikation." „Fass läuft über, Frau Mühl soll Verantwortung übernehmen.“

Die Dreieicher FDP ist enttäuscht und verärgert über Kostensteigerung für den Umbau der Kreuzung Rathenaustr./Frankfurter Str. in Neu-Isenburg.

"Fast eine halbe Million Euro unerwartete Mehrkosten düpieren nicht nur alle, die sich noch im Herbst 2008 über die dringend notwendigen Einsparungen im Wirtschaftsplan 09 den Kopf zermartert haben – die Art und Weise des Vorgehens ist angesichts der Haushaltslage verantwortungslos gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern" so der stv. Vorsitzende Alexander Kowalski.

Die Kostenüberschreitung, als deren Grund sich im Wesentlichen Versäumnisse und Fehler im Fachbereich Planung und Bau der Stadt Dreieich herausgestellt haben, hat nicht nur finanzielle Folgen. So soll nun zum Ausgleich der Mehrkosten die Straße „An der Trift“ im Stadtteil Dreieichenhain 2010 nicht saniert werden. Die FDP-Fraktion habe ernsthaft erwogen, die Vorlage des Magistrates betr. des Umbaus der Rathenaukreuzung in Fortführung der Querspange Nord abzulehnen. Erst nach langer Diskussion und Abwägung hat sich die Fraktion einzig und allein zur Abwehr eines noch größeren finanziellen Schadens für die Stadt Dreieich entschlossen, der Magistratsvorlage am 17. Februar 2009 doch zuzustimmen. „Eine Ablehnung der Vorlage hätte für die Stadt Dreieich nicht nur einen Verlust der bewilligten Fördermittel des Landes in Höhe von gut 3,5 Mio. Euro zur Folge, sondern womöglich zusätzlich auch finanzielle Schadensersatzforderungen der Stadt Neu-Isenburg“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Günter Gericke. Die FDP-Fraktion erwartet jedoch vom Fachbereich Planung und Bau Einsparungen im laufenden Wirtschafsplan und einen alternativen Finanzierungsvorschlag, der es ermöglicht, die notwendige Generalsanierung der Straße „An der Trift“ doch noch in 2010 durchzuführen.

Am meisten verärgert Vorstand und Fraktion der FDP Dreieich jedoch die verantwortungslose Kommunikation des Fachbereichs Planung und Bau sowie des hauptamtlichen Magistrats.
"Wir haben zweimal schlechte Ausreden gehört – erst waren Neu-Isenburgs angebliche Sonderwünsche schuld, dann der Gutachter. Und zur Krönung kommt dann heraus, dass beim Amt für Straßenbau und Verkehrswesen die erhöhten Kosten bereits eingereicht waren, BEVOR der Wirtschaftsplan 2009 verabschiedet wurde. Dieses wurde jedoch nicht kommuniziert. Angesichts Dreieichs großer finanzieller Probleme ist dies unfassbar. Der Magistrat hätte diese Information sofort in die laufenden Beratungen zum Wirtschaftplan 09 weitergeben müssen."

Die FDP Dreieich fordert die politisch zuständige erste Stadträtin Andrea Mühl auf, Verantwortung zu übernehmen. Nach den Mehrkosten für dem Um- und Ausbau der Alten Schule in Dreieichenhain, beim Bau des Campus- sowie des OBI-Kreisels, bei der Querspange Nord Teil B und nun beim Umbau der Kreuzung der Rathenaustr. ist für die FDP das Maß voll. Derjenige, in dessen Verantwortungsbereich eine solche Reihe von gravierenden Fehleinschätzungen mit erheblichen finanziellen Folgen produziert wird, müsse Konsequenzen daraus ziehen. „Es verdichtet sich der Eindruck, dass Frau Mühl für das Amt nicht ausreichend qualifiziert ist. Sie mag persönlich daraus die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen.“

Die FDP Dreieich übt ausdrücklich keine generelle Kritik an der Stadtverwaltung. Dass es auch gut laufen kann, beweise z.B. die Arbeit der Verwaltung bei der Überarbeitung der Verwaltungskostensatzung.