FDP Ortsverband Dreieich

"Haushaltskonsolidierung vertagt."

Die FDP Dreieich ist nicht zufrieden mit dem Ausgang der Haushaltsberatungen. Zwar hat sie einerseits mit 36 Anträgen (Einsparvolumen über 1,6 Mio. Euro) mit Abstand am meisten Anträge zur Reduzierung des desaströsen Haushaltsdefizites eingebracht - und mit 17 beschlossenen Anträgen auch am meisten durchsetzten können. Aber andererseits konnte sie keine parlamentarische Mehrheit für die substanziellen Anträge finden, welche die von ihr für dringlich erachtete grundlegende Konsolidierung der städtischen Finanzen sofort eingeleitet hätten.

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Vorsitzender: Alexander Kowalski (Buchschlag)

stv. Vorsitzende:
Dr. Günter Gericke (Buchschlag)
Dr. Wolfgang Storm (Buchschlag)

Schatzmeister: Oliver Remmel (Sprendlingen)

Europabeauftragter: Oliver Heidecker (Buchschlag)

Beisitzer:
Henning Ruedt von Collenberg (Sprendlingen)
Dr. Christoph Keller (Buchschlag)
Wolfgang von Massow (Offenthal)
Holger Semsroth (Buchschlag)
Johannes Stehr (Sprendlingen)
Michael Vinson (Sprendlingen)
sowie
Petra Jochum-Gasche (Dreieichenhain, ehrenamtliche
Stadträtin als geborenes Mitglied)

In den vergangenen Wochen hat die FDP Dreieich den von Bürgermeister Zimmer am 13. Oktober 2009 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2010 eingehend beraten.
Unser Fazit: Der Entwurf des Haushaltsplans 2010 ist ein Zeugnis von Mut- und Konzeptionslosigkeit. Ohne substanzielle Veränderungen geht es nicht. Die FDP-Fraktion sieht Raum für ein unmittelbares Einsparvolumen von rd. 1,6 Mio.

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Eine Gemeinschaft, die sich dem ständigen Wandel nicht stellt, verdient diesen Namen nicht.
Im Rahmen der interkulturellen Wochen lädt der FDP Ortsverband Dreieich deshalb ein zum

Jour Fix "Integration"
am 5.11. im Clubraum 3 des Bürgerhauses Sprendlingen, ab 20 Uhr

Integration steht für den dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens.
Doch welche Fragen und Perspektiven ergeben sich für die Einwanderungsgesellschaft in Zeiten der Krise? Welche Anforderungen stellen sich an die Menschen und die Gesellschaft?
Darüber wollen wir u.a. mit Herrn Martin Glaub, geschäftsführender Leiter des Diakonischen Werkes der Stadt und des Kreises Offenbach diskutieren.
Sie und interessierte Freunde/Nachbarn sich herzlich eingeladen.

Bürgermeister Zimmer wird am Dienstag der Stadtverordnetensitzung alarmierende Zahlen präsentieren: 2009 wird die hochverschuldete Stadt abermals 10 Millionen Euro Verlust machen, für 2010 wird sogar ein Negativergebnis von 11 Millionen Euro erwartet. Der Schuldenstand (Darlehen und Kassenkredite) wird dann 109 Millionen Euro betragen. Wenn trotz dieser enormen Schuldenlast so wie bisher weiter gewirtschaftet wird, werden die Schulden der Stadt Dreieich im Jahre 2017 deren bilanziertes Vermögen erreicht bzw. überschritten haben. Dreieich ist dann überschuldet.

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Der FDP Ortsverband Dreieich ist besorgt über die von Bürgermeister Zimmer in Erwägung gezogenen Erhöhung der Abgaben und Steuern.

In seinem Pressegespräch vom 22.9. erwägt der Bürgermeister angesichts des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen offen eine Erhöhung der Abgaben zur Lösung der Probleme. Wird hier die Erhöhung von Kindergartengebühren wie auch von Steuern sowie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verbal vorbereitet?

Die FDP Dreieich hält den Weg der einseitigen Konsolidierung der Finanzen über die Erhöhung von Steuern und Abgaben nach wie vor für verfehlt. Denn die Überschuldung der Stadt ist keine alleinige Folge der Wirtschaftskrise, sondern vor allem der Sünden der Vergangenheit. Aus Sicht der Dreieicher FDP sollte deshalb zunächst weiteres Sparpotential aktiv gesucht und ausgeschöpft werden sowie die Einnahmesituation durch Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dreieich verbessert werden.

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In den Sommermonaten möchte der FDP Ortsverband Dreieich seine regelmäßigen Mitgliederversammlungen zu aktuellen Themen fortsetzen. Zwei Termine bitten wir Sie bereits zu notieren, eine detaillierte Einladung folgt jeweils.

6. August 2009:

Jour Fix mit dem Landratskandidaten Daniell Bastian. Unser Gast, Mitglied der FDP-Kreistagsfraktion, wird u.a. erläutern, warum die FDP zur anstehenden Landratswahl einen eignen Kandidaten aufstellt und zu seinen Zielen sprechen.

21. September 2009:

Jour Fix mit der Bundestagskandidatin Frau Dr. Vera Langer. Frau Dr. Langer, Stadtverordnete der Stadt Offenbach, wird uns kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Fragen zum Programm der FDP beantworten.

Wir würden uns freuen, wenn Sie die Zeit finden, an den Terminen teilzunehmen.

Mit der Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses durch Hessens Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, Dieter Posch (FDP) sieht sich der FDP Ortsverband Dreieich am Ziel langjähriger Arbeit.

„Orts-, Kreis- und Landesverband haben gemeinsam für dieses Projekt gekämpft. Ich bin erleichtert, dass nun nach mehr als 50 Jahren endlich Entlastung für die vom Durchgangsverkehr geplagten Menschen in Sicht ist“ so das Offenthaler Fraktionsmitglied Wolfgang von Massow. „Unser Wirtschaftsminister hat Wort gehalten, das Planfeststellungsverfahren rechtssicher und zügig einem erfolgreichen Ende zuzuführen.“

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Aufgrund der Tragweite und Sensibilität des Themas hat der Ortsverband die öffentliche Auslage der Planunterlagen genutzt, um diese mit den Mitgliedern zu diskutieren.

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„Mangelhafte Kommunikation." „Fass läuft über, Frau Mühl soll Verantwortung übernehmen.“

Die Dreieicher FDP ist enttäuscht und verärgert über Kostensteigerung für den Umbau der Kreuzung Rathenaustr./Frankfurter Str. in Neu-Isenburg.

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