FDP Ortsverband Dreieich

Die Fraktion der FDP Dreieich wird in der Stadtverordnetensitzung vom 20.4.2010 die Bebauung des Heckenborn ablehnen.

„Neben den ungelösten städtebaulichen Problemen, wie Baustellenverkehr und Verkehrsbelastung der Anwohner“ so die FDP Dreieich „muss auch die Kosten-/Nutzen-Frage Beachtung finden. Und die Antwort auf diese Frage fällt eindeutig negativ aus.“

Vor allem stört sich die FDP an dem Risiko, dass unveräußerbare Grundstücke nach Ablauf der Frist an die Stadt zurückgehen. Nach Überzeugung der FDP kann jedoch eine rasche Vermarktung zu gewinnbringenden Preisen nicht erwartet werden, so dass im Ergebnis mehr Verlust zu erwarten ist als bei einer jetzigen Beendigung des Projektes.

Darüber hinaus kritisiert die FDP Dreieich
- die erheblichen Kosten, die ganz oder teilweise nicht in die Erschließungskosten einrechenbar sind, und daher nicht umgelegt werden können, sowie
- die zu erwartende zusätzliche Steigerung der Erschließungskosten durch zeitliche Verzögerung.

„Mit kaufmännischer Vernunft betrachtet macht das Projekt keinen Sinn“ so die FDP Dreieich. „Aufgrund der Vertragsgestaltung kann die Stadt nicht so lange warten, bis sie die Preise bekommt, die sie braucht, um einen Überschuss zu erzielen.“

Das Fazit der FDP Dreieich: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Nach dem das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) eine Veränderung oder Optimierung der geplanten Südumgehung im Rahmen des Planfeststellungs-verfahrens abgelehnt hat, bleiben die wesentlichen Bedenken des FDP-Ortsverbandes bestehen.

Seitens des ASV wurden leider alle Änderungswünsche, die von der Stadtverordnetenversammlung in Ihrer Stellungnahme am 1. April 2009 formuliert wurden, abgelehnt.

Die derzeitige Planung der Südumfahrung Buchschlag-Sprendlingen beinhaltet, nicht nur aus Sicht der FDP, erhebliche Mängel, insbesondere in Bezug auf den Lärmschutz entlang weiter Teile der Trasse. Abgelehnt wurde vom ASV auch die in der Stellungnahme geforderte Querung der Bahngleise durch eine Unterführung anstelle einer Überführung. Die Begründung des ASV ist insbesondere bei der Ablehnung der Unterführung nicht nachvollziehbar, da mit der Beschaffenheit des Bodens argumentiert wird. Etwa 500 m weiter östlich ist eine Tieferlegung der geplante Trassen für das ASV unverständlicherweise kein Problem.

Zwar hat die Antwort des ASV Klarheit darüber gebracht, dass im Falle einer Realisierung des Straßenbauvorhabens von der Stadt Dreieich keine Ablösesumme für die Errichtung der zusätzlichen Anschlussstelle an der A661 und die Verfüllung der derzeitigen Brücke an der Trift zu zahlen wäre. Dies kompensiert jedoch keinesfalls die übrigen vorgebrachten wesentlichen Einwendungen und Bedenken der Stadt. Die FDP Dreieich ist weiterhin der Überzeugung, dass die vorliegende Planung zum Bau der Südumfahrung Sprendlingen-Buchschlag gravierende Mängel beinhaltet und in dieser Form auch keine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung bekommen darf.

Weiterlesen!

Mit über 40 Gästen bis auf den letzten Platz besetzt war der diesjährige Empfang des FDP Ortsverbandes Dreieich am 19. Februar. MdB Hans-Joachim Otto, parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, diskutierte mit den Teilnehmern über die Frage "Brauchen auch Kommunen eine gesetzliche Schuldenbremse?" vor dem Hintergrund der in Dreieich besonders dramatischen Haushaltslage.
Besonders erfreut war der Ortsverband, neben Herrn Otto, dem Kreisvorsitzenden und MdL Rene Rock, Herrn Bürgermeister Dieter Zimmer und Herrn Stadtrat Martin Burlon auch die Vorsitzenden fast aller anderen im Dreieicher Stadtparlament vertretenen Parteien begrüßen zu dürfen "Ein weiterer Schritt weg von dem früheren Gegeneinander " so der FDP-Ortsvorsitzende Alexander Kowalski "Bei allen unterschiedlichen Überzeugungen in der Sache – wenn wir die Dinge vorwärts bringen wollen, brauchen wir ein vernünftiges Miteinander."

Nach der Bürgerversammlung letzten Donnerstag hat der FDP Ortsverband die Situation sowie die Zukunft des Eckgrundstückes "Schneckenbrunnen" erneut diskutiert.

Eine vernünftige Lösung muß nach Ansicht der Dreieicher FDP den Spagat schaffen zwischen den Interessen der Bürger und der von Vorstand und Fraktion angestrebten, dringend notwendigen Minimierung des Haushaltsdefizits - die ja auch im Interesse der Bürger liegt. Rein populistische Maßnahmen helfen deshalb nicht weiter.

So ist eine Neuparzellierung des Gesamtgeländes nicht zielführend, da das Bieterverfahren bereits läuft - der dringend benötigte Zufluss liquider Mittel würden also abermals aufgeschoben. Ebenso ist eine Sanierung des Brunnens durch die Stadt aufgrund der desaströsen Finanzlage Dreieichs aus Sicht der FDP keine Option - die Kosten sind für die hochverschuldete Kommune zu hoch. Aber auch eine Verschiebung oder Versetzung des Brunnens sei mit Kosten verbunden, welche die Kommune in absehbarer Zeit nicht aufbringen kann.

Weiterlesen!

"Haushaltskonsolidierung vertagt."

Die FDP Dreieich ist nicht zufrieden mit dem Ausgang der Haushaltsberatungen. Zwar hat sie einerseits mit 36 Anträgen (Einsparvolumen über 1,6 Mio. Euro) mit Abstand am meisten Anträge zur Reduzierung des desaströsen Haushaltsdefizites eingebracht - und mit 17 beschlossenen Anträgen auch am meisten durchsetzten können. Aber andererseits konnte sie keine parlamentarische Mehrheit für die substanziellen Anträge finden, welche die von ihr für dringlich erachtete grundlegende Konsolidierung der städtischen Finanzen sofort eingeleitet hätten.

Weiterlesen!

Vorsitzender: Alexander Kowalski (Buchschlag)

stv. Vorsitzende:
Dr. Günter Gericke (Buchschlag)
Dr. Wolfgang Storm (Buchschlag)

Schatzmeister: Oliver Remmel (Sprendlingen)

Europabeauftragter: Oliver Heidecker (Buchschlag)

Beisitzer:
Henning Ruedt von Collenberg (Sprendlingen)
Dr. Christoph Keller (Buchschlag)
Wolfgang von Massow (Offenthal)
Holger Semsroth (Buchschlag)
Johannes Stehr (Sprendlingen)
Michael Vinson (Sprendlingen)
sowie
Petra Jochum-Gasche (Dreieichenhain, ehrenamtliche
Stadträtin als geborenes Mitglied)

In den vergangenen Wochen hat die FDP Dreieich den von Bürgermeister Zimmer am 13. Oktober 2009 eingebrachten Entwurf des Haushaltsplans 2010 eingehend beraten.
Unser Fazit: Der Entwurf des Haushaltsplans 2010 ist ein Zeugnis von Mut- und Konzeptionslosigkeit. Ohne substanzielle Veränderungen geht es nicht. Die FDP-Fraktion sieht Raum für ein unmittelbares Einsparvolumen von rd. 1,6 Mio.

Weiterlesen!

Eine Gemeinschaft, die sich dem ständigen Wandel nicht stellt, verdient diesen Namen nicht.
Im Rahmen der interkulturellen Wochen lädt der FDP Ortsverband Dreieich deshalb ein zum

Jour Fix "Integration"
am 5.11. im Clubraum 3 des Bürgerhauses Sprendlingen, ab 20 Uhr

Integration steht für den dynamischen, lange andauernden und sehr differenzierten Prozess des Zusammenfügens und Zusammenwachsens.
Doch welche Fragen und Perspektiven ergeben sich für die Einwanderungsgesellschaft in Zeiten der Krise? Welche Anforderungen stellen sich an die Menschen und die Gesellschaft?
Darüber wollen wir u.a. mit Herrn Martin Glaub, geschäftsführender Leiter des Diakonischen Werkes der Stadt und des Kreises Offenbach diskutieren.
Sie und interessierte Freunde/Nachbarn sich herzlich eingeladen.

Bürgermeister Zimmer wird am Dienstag der Stadtverordnetensitzung alarmierende Zahlen präsentieren: 2009 wird die hochverschuldete Stadt abermals 10 Millionen Euro Verlust machen, für 2010 wird sogar ein Negativergebnis von 11 Millionen Euro erwartet. Der Schuldenstand (Darlehen und Kassenkredite) wird dann 109 Millionen Euro betragen. Wenn trotz dieser enormen Schuldenlast so wie bisher weiter gewirtschaftet wird, werden die Schulden der Stadt Dreieich im Jahre 2017 deren bilanziertes Vermögen erreicht bzw. überschritten haben. Dreieich ist dann überschuldet.

Weiterlesen!

Der FDP Ortsverband Dreieich ist besorgt über die von Bürgermeister Zimmer in Erwägung gezogenen Erhöhung der Abgaben und Steuern.

In seinem Pressegespräch vom 22.9. erwägt der Bürgermeister angesichts des Einbruchs der Gewerbesteuereinnahmen offen eine Erhöhung der Abgaben zur Lösung der Probleme. Wird hier die Erhöhung von Kindergartengebühren wie auch von Steuern sowie die Einführung einer Straßenbeitragssatzung verbal vorbereitet?

Die FDP Dreieich hält den Weg der einseitigen Konsolidierung der Finanzen über die Erhöhung von Steuern und Abgaben nach wie vor für verfehlt. Denn die Überschuldung der Stadt ist keine alleinige Folge der Wirtschaftskrise, sondern vor allem der Sünden der Vergangenheit. Aus Sicht der Dreieicher FDP sollte deshalb zunächst weiteres Sparpotential aktiv gesucht und ausgeschöpft werden sowie die Einnahmesituation durch Stärkung des Wirtschaftsstandortes Dreieich verbessert werden.

Weiterlesen!