FDP Kreistagsfraktion

Rede von Jutta Schwarz, Bildungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion

Sitzung des Kreistags am 02.11.2011

Beschlussvorlage: Schulentwicklungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Antrag möchten wir in der Schulpolitik neue Wege gehen, Wege, die unserer Lebensrealität angepasst sind.

Hierzu machen wir folgende Ausführungen:

Bildungspolitiker wundern sich seit Jahren, dass sich in unseren Schulen das Bildungsniveau unserer Schüler trotz vieler Maßnahmen der Kultusbürokratien nicht wesentlich nach oben verändert. Die neue OECD-Studie zeigt dies erneut auf.

Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass dies u.a.an den gewachsenen, inzwischen verfestigten und verkrusteten Strukturen unseres Bildungssystems liegt.

Auf Grund unserer gesellschaftlichen Veränderungen ist die Schule nicht nur wie früher Lernort, sondern sie ist mit der gesamten Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen, deren individuellen Lebenssituationen und persönlichen Problemen befasst. Das heißt, die Schule wird zunehmend Lebensraum und zweites Zuhause von Kindern und Jugendlichen.

Auf diese veränderte Situation müssen die Schulen reagieren, sie tun und wollen dies, aber sie stoßen dabei immer wieder an die Grenzen, die unser System setzt. So wie jedes Kind und jeder Jugendliche ein Individuum mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen ist, so sind auch Schulen auf Grund ihrer regionalen Gegebenheiten individuelle Gebilde, die sich ganz verschieden weiterentwickeln, wenn sie auf die Bedürfnisse und Interessen von ihren Schülern, ihrer Elternschaft und der Gesellschaft eingehen. Das heißt, wir müssen uns lossagen von allgemeinen Verordnungen von oben und den Schulen mehr Freiheit und Entwicklungsspielräume ermöglichen.

Darauf versucht die Neufassung des Hessischen Schulgesetzes einzugehen. Sie räumt Freiheits-und Entwicklungsspielräume ein, die es in dieser Form bisher nicht gegeben hat.

Hier ergeben sich vor dem Hintergrund veränderter Aufgaben und Möglichkeiten für den Schulträger neue Gestaltungsaufgaben einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik. Der Schulträger befindet sich vorort. Er steht den Schulen nahe und kann diesen auf ihrem pädagogischen Weg, der immer mit Schulträgeraufgaben verbunden ist, helfen, wenn er auf sie zugeht. Nicht warten, bis die Schulen kommen und ihre Wünsche vortragen, sondern selbst aktiv werden und diese auffordern ihre Konzepte und Entwicklungsvorstellungen darzulegen.

Das kann nicht mit jeder Schule alleine hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern nur im Gedankenaustausch mit anderen Schulen des Kreises. Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sind hier von besonderer Bedeutung, weil sich daraus u.a. gerade auch in Zeiten finanzieller Engpässe strategische Ziele entwickeln, die diese nicht nur überwinden, sondern auch der pädagogischen Arbeit weiterhelfen. Wir können nicht auf der Stelle stehen bleiben, wir müssen auf gesellschaftliche Veränderungen immer und immer wieder neu reagieren und dürfen Schulen nicht an verwaltungstechnische Grenzen laufen und an diesen scheitern lassen.

Das kostet Geld, sehr viel Geld, das der Kreis alleine nicht hat!

Hier muss über verfestigte Strukturen hinsichtlich der Zuständigkeiten des Landes, der Kommunen bzw. der Landkreise nachgedacht und diskutiert werden. Auch der Bund kann nicht außen vor bleiben.

Ein Kreis muss aber erst einmal alle Informationen darüber haben, in welche Richtung die pädagogische Entwicklung seiner Schulen gehen soll, welche Kosten damit verbunden sind und wo seine Schwierigkeiten liegen. Erst dann kann man über Zuständigkeiten und Veränderungen reden, um neue Rahmenbedingungen zu schaffen und zu einer ganzheitlichen Sichtweise von Schul- und Bildungspolitik zu kommen.

Damit bekommt der Schulentwicklungsplan eine neue Bedeutung und wird seinem Namen gerecht.

Man weckt hiermit bei den Schulen keine falschen Hoffnungen. Im Gegenteil: Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung mobilisieren Kräfte für neue Entwicklungen und Lösungen.
Und das macht zufrieden!

Zum Antrag.