FDP Kreistagsfraktion

Einen detaillierten Bericht über die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kreis Offenbach und der Rhein-Main Abfall GmbH verlangt die FDP-Fraktion im Kreistag. Grund sind unter anderem die deutlichen Preissteigerungen für die Abfallentsorgung in den vergangenen Jahren. Daniell Bastian, umweltpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion: „Fragen von Kreistagsmitgliedern nach den künftigen Strategien des Kreises im Abfallbereich werden stets mit Hinweis auf geringe Handlungsmöglichkeiten aufgrund langfristiger Verträge beantwortet.“ Dies sei nicht hinnehmbar, da so jede politische Diskussion abgewürgt werde. Die Liberalen wollen jetzt genau wissen, wie Laufzeit, Kündigungsmöglichkeiten und finanzielle Verpflichtungen im Vertrag mit Rhein-Main Abfall geregelt sind.

Vergleiche mit anderen Landkreisen in Hessen fordert die FDP-Fraktion bei den Bezügen von Geschäftsführungsorganen von Gesellschaften, an denen Kreise beteiligt sind. Dr. Günter Gericke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Mit diesem Bericht wollen wir genaue Informationen darüber, wie insbesondere im Rhein-Main-Gebiet kreisfreie Städte und andere Landkreise mit diesem sensiblen Thema umgehen.“

Mit der Parkproblematik rund um das Kreishaus in Dietzenbach beschäftigt sich ein weiterer FDP-Antrag. Der Dietzenbacher FDP-Kreistagsabgeordnete Werner Nickel kommentiert dazu einen konkreten Plan: „Mit der Stadtverwaltung Dietzenbach soll verhandelt werden mit dem Ziel, den Bordstein an der Idsteiner Straße in Höhe Haus Nr. 12 so abzusenken, das weitere Parkplätze entstehen können.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der FWG beschäftigen sich die Liberalen einmal mehr mit den umstrittenen Beteiligungen des Kreises Offenbach an einer Ferienanlage in Mecklenburg-Vorpommern und Wohnungsprojekten in Brandenburg. Die drei Fraktionen verlangen ein Konzept, wie Ausstieg und Abwicklung bei diesem Projekt aussehen. FDP-Fraktionschef René Rock: „Es ist deutlich geworden, dass die negative Entwicklung bei den Beteiligungen nicht gestoppt ist und sogar ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals droht. Jetzt brauchen wir ein Konzept für einen raschen Ausstieg.“