Kreis Offenbach – „Dieser Offenbarungseid wäre vermeidbar gewesen!“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Offenbach, der liberale Landtagsabgeordnete René Rock, das jüngste Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP), mit dem dem Kreis Offenbach Auflagen für seinen Etat 2010 erteilt worden sind.
Als Aufsichtsbehörde muss der RP den Etat des Kreises genehmigen: Eine Erhöhung der Kreisumlage (diese Gelder müssen die Kommunen abführen) verlangt die Behörde, ein eiserner Sparwille solle künftig deutlich werden. „Diese Vorgaben wären alle nicht gekommen, wenn Ex-Landrat und Kämmerer Peter Walter (CDU) rechtzeitig die Zahlen vorgelegt und den parlamentarischen Gremien präsentiert hätten “, sagt René Rock. Es könne nicht sein, so der Landtagsabgeordnete, dass aufgrund von Versäumnissen des ehemaligen Landrats und Kämmerers Dienstleister und Handwerker aus dem Kreis Offenbach jetzt um ihr Geld bangen müssten, dem Kreis die Zahlungsunfähigkeit drohe.
Die jetzt fälligen Zinszahlungen für die Kredite des Kreises dramatisierten diese Situation noch mehr. „Die große Koalition von CDU und SPD, geführt von Pater Walter, hat diese Farce zu verantworten. Mit seriöser Finanzpolitik hat dies alles nichts mehr zu tun.“ Als Ausweg aus diesem Dilemma fordert die FDP nun einen „Runden Tisch“ aller Fraktionen im Kreistag, um bürgernahe Auswege aus der Finanzmisere des Kreises Offenbach zu finden.
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