FDP Kreistagsfraktion

FDP Kreistagsfraktion sieht Irreführung der Öffentlichkeit

Als teilweise „abenteuerlich“ bezeichnet die FDP Kreistagsfraktion jüngste Äußerungen des ehemaligen Landrats Peter Walter (CDU) in den Medien. Allein die Behauptung Walters, er habe alle zuständigen Kreis-Gremien zu Themen wie Strothoff-Schule in Dreieich vollständig informiert, grenze zumindest an Irreführung der Öffentlichkeit, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock, MdL.

„Das Regierungspräsidium Darmstadt hat eindeutig festgestellt, dass notwendige Informationen dem Kreistag vorenthalten wurden“, zitiert der Liberale aus offiziellen Schreiben der Behörde. Und weiter: „Wenn Walter jetzt darauf hinweist, dass die Vergrößerung des Schulbaus in Prospekten und bei der Grundsteinlegung ersichtlich geworden ist, hat dies wohl eher mit mangelndem Verständniss von Peter Walter für Strukturen eines demokratisch gewählten Parlaments zu tun.“ Fakt ist, so die FDP, dass der Kreistag lediglich einer internationalen Grundschule seine Zustimmung gegeben hat, nicht aber Walters Alleingängen in der Finanzierung und dem weitaus größeren Volumen des Baus. Auch die Absonderlichkeiten um die Mietverträge und fehlende Zahlungen gingen allein auf Walters Fehlverhalten zurück.

Und: „Es ist jetzt ein deutliches Zeichen, wenn Peter Walter jetzt öffentlich gegen Parteifreunde schießt“, kommentiert René Rock jüngste Veröffentlichungen. Allerdings begrüße die FDP-Fraktion auch, dass Walters Nachfolger als Landrat im Kreis Offenbach, Oliver Quilling (CDU), derzeit versuche, Transparenz in die Geschehnisse während Walters Landrat-Zeit zu bringen. Völliges Unverständnis zeigen die Liberalen für das Verhalten der SPD-Fraktion, die gemeinsam mit der CDU den Kreis in einer großen Koalition regiert: „Abtauchen, verdrängen, stillhalten – mehr kommt da nicht“, so René Rock.