FDP Kreistagsfraktion

Kreis Offenbach – „Dieser Offenbarungseid wäre vermeidbar gewesen!“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Offenbach, der liberale Landtagsabgeordnete René Rock, das jüngste Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP), mit dem dem Kreis Offenbach Auflagen für seinen Etat 2010 erteilt worden sind.

Als Aufsichtsbehörde muss der RP den Etat des Kreises genehmigen: Eine Erhöhung der Kreisumlage (diese Gelder müssen die Kommunen abführen) verlangt die Behörde, ein eiserner Sparwille solle künftig deutlich werden. „Diese Vorgaben wären alle nicht gekommen, wenn Ex-Landrat und Kämmerer Peter Walter (CDU) rechtzeitig die Zahlen vorgelegt und den parlamentarischen Gremien präsentiert hätten “, sagt René Rock. Es könne nicht sein, so der Landtagsabgeordnete, dass aufgrund von Versäumnissen des ehemaligen Landrats und Kämmerers Dienstleister und Handwerker aus dem Kreis Offenbach jetzt um ihr Geld bangen müssten, dem Kreis die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Die jetzt fälligen Zinszahlungen für die Kredite des Kreises dramatisierten diese Situation noch mehr. „Die große Koalition von CDU und SPD, geführt von Pater Walter, hat diese Farce zu verantworten. Mit seriöser Finanzpolitik hat dies alles nichts mehr zu tun.“ Als Ausweg aus diesem Dilemma fordert die FDP nun einen „Runden Tisch“ aller Fraktionen im Kreistag, um bürgernahe Auswege aus der Finanzmisere des Kreises Offenbach zu finden.

FDP Kreistagsfraktion sieht Irreführung der Öffentlichkeit

Als teilweise „abenteuerlich“ bezeichnet die FDP Kreistagsfraktion jüngste Äußerungen des ehemaligen Landrats Peter Walter (CDU) in den Medien. Allein die Behauptung Walters, er habe alle zuständigen Kreis-Gremien zu Themen wie Strothoff-Schule in Dreieich vollständig informiert, grenze zumindest an Irreführung der Öffentlichkeit, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock, MdL.

„Das Regierungspräsidium Darmstadt hat eindeutig festgestellt, dass notwendige Informationen dem Kreistag vorenthalten wurden“, zitiert der Liberale aus offiziellen Schreiben der Behörde. Und weiter: „Wenn Walter jetzt darauf hinweist, dass die Vergrößerung des Schulbaus in Prospekten und bei der Grundsteinlegung ersichtlich geworden ist, hat dies wohl eher mit mangelndem Verständniss von Peter Walter für Strukturen eines demokratisch gewählten Parlaments zu tun.“ Fakt ist, so die FDP, dass der Kreistag lediglich einer internationalen Grundschule seine Zustimmung gegeben hat, nicht aber Walters Alleingängen in der Finanzierung und dem weitaus größeren Volumen des Baus. Auch die Absonderlichkeiten um die Mietverträge und fehlende Zahlungen gingen allein auf Walters Fehlverhalten zurück.

Und: „Es ist jetzt ein deutliches Zeichen, wenn Peter Walter jetzt öffentlich gegen Parteifreunde schießt“, kommentiert René Rock jüngste Veröffentlichungen. Allerdings begrüße die FDP-Fraktion auch, dass Walters Nachfolger als Landrat im Kreis Offenbach, Oliver Quilling (CDU), derzeit versuche, Transparenz in die Geschehnisse während Walters Landrat-Zeit zu bringen. Völliges Unverständnis zeigen die Liberalen für das Verhalten der SPD-Fraktion, die gemeinsam mit der CDU den Kreis in einer großen Koalition regiert: „Abtauchen, verdrängen, stillhalten – mehr kommt da nicht“, so René Rock.

Anfrage mit 17 detaillierten Fragen soll endlich Klarheit schaffen

Mit detaillierten Fragen will die FDP Fraktion im Kreis Offenbach Licht in das Dunkle um die Geschehnisse der Strothoff International School in Dreieich bringen. Für die liberalen Parlamentarier nicht nachvollziehbar ist, wer Ex-Landrat Peter Walter Vollmachten für Verhandlungen mit derart großen finanziellen Auswirkungen gegeben hat. Es entstehe derzeit der Eindruck, dass Walter eigenmächtig gehandelt habe, ohne die vorgeschriebenen Unterschriften seitens der politisch Verantwortlichen und der maßgeblichen Mitarbeiter der Kreisverwaltung eingeholt zu haben. „Da brauchen wir jetzt endlich Klarheit“, so der FDP-Politiker René Rock, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

Einen detaillierten Bericht über die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kreis Offenbach und der Rhein-Main Abfall GmbH verlangt die FDP-Fraktion im Kreistag. Grund sind unter anderem die deutlichen Preissteigerungen für die Abfallentsorgung in den vergangenen Jahren. Daniell Bastian, umweltpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion: „Fragen von Kreistagsmitgliedern nach den künftigen Strategien des Kreises im Abfallbereich werden stets mit Hinweis auf geringe Handlungsmöglichkeiten aufgrund langfristiger Verträge beantwortet.“ Dies sei nicht hinnehmbar, da so jede politische Diskussion abgewürgt werde. Die Liberalen wollen jetzt genau wissen, wie Laufzeit, Kündigungsmöglichkeiten und finanzielle Verpflichtungen im Vertrag mit Rhein-Main Abfall geregelt sind.

Vergleiche mit anderen Landkreisen in Hessen fordert die FDP-Fraktion bei den Bezügen von Geschäftsführungsorganen von Gesellschaften, an denen Kreise beteiligt sind. Dr. Günter Gericke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Mit diesem Bericht wollen wir genaue Informationen darüber, wie insbesondere im Rhein-Main-Gebiet kreisfreie Städte und andere Landkreise mit diesem sensiblen Thema umgehen.“

Mit der Parkproblematik rund um das Kreishaus in Dietzenbach beschäftigt sich ein weiterer FDP-Antrag. Der Dietzenbacher FDP-Kreistagsabgeordnete Werner Nickel kommentiert dazu einen konkreten Plan: „Mit der Stadtverwaltung Dietzenbach soll verhandelt werden mit dem Ziel, den Bordstein an der Idsteiner Straße in Höhe Haus Nr. 12 so abzusenken, das weitere Parkplätze entstehen können.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der FWG beschäftigen sich die Liberalen einmal mehr mit den umstrittenen Beteiligungen des Kreises Offenbach an einer Ferienanlage in Mecklenburg-Vorpommern und Wohnungsprojekten in Brandenburg. Die drei Fraktionen verlangen ein Konzept, wie Ausstieg und Abwicklung bei diesem Projekt aussehen. FDP-Fraktionschef René Rock: „Es ist deutlich geworden, dass die negative Entwicklung bei den Beteiligungen nicht gestoppt ist und sogar ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals droht. Jetzt brauchen wir ein Konzept für einen raschen Ausstieg.“