FDP Kreistagsfraktion

„Etatentwurf zeigt keinen Sparwillen“

Kreis Offenbach – „Ein ernsthafter Versuch zu sparen ist leider nicht erkennbar.“ So formuliert es die Kreistagsfraktion der FDP. Daher werden die Liberalen den Wirtschafts- und Stellenplan, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm des Landrates und den ihn tragenden Parteien ablehnen, sollten die Sparvorschläge der FDP nicht angenommen werden. „Die Weiter-So-Mentalität von Landrat Peter Walter gilt auch kurz vor seinem dem Ausscheiden noch“, stellen die Liberalen fest.

Dagegen sind alle Anträge der FDP mit konkreten Deckungsvorschlägen und Finanzierungsmöglichkeiten versehen. 17 der 37 Anträge für die kommende Sitzung des Kreistages sind von der FDP erarbeitet worden. Einsparungsvorschlägen in Höhe von 1,75 Millionen Euro stehen dabei 100.000 Euro an neuen Ausgaben entgegen. Wichtigste Bereiche sind für die FDP-Fraktion in ihren Anträgen die Kultur- und Sozialpolitik sowie Fort- und Weiterbildung. Mit ihren politischen Initiativen setzen die Liberalen ein solides Zeichen, den Auflagen des Regierungspräsidiums für den Kreis-Haushalt zu folgen.

Siehe auch Ergebnisbericht (PDF)

Akteneinsichtsausschuss zu Kreisbeteiligungen bekräftigt FDP-Position

Kreis Offenbach – Misswirtschaft und mangelnde Informationspolitik, verursacht durch Landrat Peter Walter (CDU) und die Mehrheitsparteien CDU und SPD im Kreistag Offenbach. Zu diesem Ergebnis kommt die FDP-Fraktion nach Vorlage des Abschlussberichtes zur Beteiligung des Kreises an den Sonnengarten Glienicke GbR´s sowie an der Fleesensee GmbH & Co. KG.

Bekanntlich hatte der Kreis Offenbach nach dem Verkauf seiner Anteile an der EVO im Jahr 2000 hohe Beträge in eine Ferienanlage am Müritz-Nationalpark und Wohnungsprojekte in Ostdeutschland gesteckt. Insgesamt flossen 21,44 Millionen Euro in diese Beteiligungen, das sind knapp 38 Prozent vom Nettoerlös des Anteilverkaufs. Die Kreistags-Fraktionen der FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Freie Wähler kritisierten dieses Investment von Beginn an. „Der jetzt vorliegende Bericht zum Akteneinsichtsausschusses bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, heißt es bei der FDP-Fraktion.

Auch das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) bekräftigt die Auffassung der FDP. In einem dem Ausschuss vorliegenden Schreiben des RP heißt es unter anderem sinngemäß, das die Rechtsauffassung des Landrates voll hinfällig und falsch ist. Die Behörde stellt fest, dass die Beteiligung an den Fleesensee GmbH und den Sonnengarten Glienicke GbR´s unzulässig sind. Zudem sei Landrat Walter trotz mehrfacher Mahnung seiner Informationspflicht gegenüber dem Regierungs-präsidenten nur zögerlich und unvollständig nachgekommen.

In der Zusammenfassung des Abschlussberichtes heißt es wörtlich: „Nach Durchsicht der Akten und Auswertung der Unterlagen ist festzustellen, dass der Kreis Offenbach durch den Erwerb dieser Beteiligungen einen Vermögensverlust und Schaden in Millionenhöhe erlitten hat.“ Die Erträge aus beiden Investitionen ergaben nur eine magere Rendite. Und: „Der Schaden hätte reduziert werden können, wenn frühzeitig auf entsprechende Warnungen der Aufsichtsbehörde und Initiativen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG gegenüber dem Landrat reagiert worden wäre.“ Verantwortlich für den Verlust sind die damalige Geschäftsführung der KVBG und Landrat Peter Walter (CDU), die die bestehende Informationspflicht gegenüber dem Kreistag über Jahre hinweg verletzten und die Situation der Beteiligungen geschönt wiedergegeben haben. „Das ist eine finanzielle und politische Fehlleistung ersten Ranges“, heißt es abschließend im Bericht zum Akteneinsichtsausschusses.