FDP Kreistagsfraktion

Liberale Fraktion beantragt Wirtschaftsförderungsbericht für Kreis Offenbach

Kreis Offenbach – Hintergründe zur Wirtschaftsförderung des Kreises Offenbach will die FDP-Kreistagsfraktion erfahren: „Die Wirtschaftsförderung zählt zu den freiwilligen aber wichtigen Aufgaben des Kreises“, formulieren die Liberalen in einem Antrag an den Kreisausschuss. Angesichts schwieriger Haushaltslage seien diese Leistungen auf Notwendigkeit zu überprüfen. Welche Aktivitäten hat die Wirtschaftsförderung in den vergangenen fünf Jahren erbracht? Wie hoch war der finanzielle Aufwand? Wie sehen die Personalstrukturen und die Organisation der Wirtschaftsförderung im Kreis Offenbach aus? Diese Fragten wollen die Liberalen beantwortet wissen. MdL René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Offenbach: „Der erbetene Bericht dient der sachgerechten Beurteilung der Arbeit der Wirtschaftsförderung durch den Kreis Offenbach.“ Auskunft möchte die FDP auch zum Thema über die Höhe der Sachaufwendungen für Projekte der Wirtschaftsförderung im Kreis Offenbach und die Schwerpunkte der Mittelvergabe sowie die Zusammenarbeit mit überörtlichen und kommunalen Einrichtungen im Kreis Offenbach.

Liberale erfreut über einstimmige Annahme ihres Antrages im Kreis

Kreis Offenbach – Erfreut zeigt sich die FDP Kreistagsfraktion über die einstimmige Annahme ihres Antrages, die finanziellen Auswirkungen der Sanierung und Bewirtschaftung der Schulimmobilien des Kreises Offenbach auf Basis der geschlossenen PPP-Verträge genau zu hinterfragen. „Jetzt haben wir durch unseren Antrag ein breites Votum erreicht, um Klarheit für die Bürger und das Parlament zu schaffen“, sagen die FDP-Kreistagsabgeordneten. Und der liberale Fraktionsvorsitzende MdL René Rock ergänzt, dass erst nach genauer Prüfung aller von der FDP gestellten Fragen die tatsächlichen Kosten transparent werden. „Es ist das Gebot der Stunde, bei der desaströsen Finanzsituation des Kreises Offenbach jetzt die Fakten zu bekommen, um seriöse Politik für die Menschen und ihre Schulen zu machen“, fordert Rock eine zeitnahe Beantwortung der FDP Anfrage an den Kreisausschuss. Die Antworten des Kreises werden zeigen, wie die tatsächlichen Kosten sind und sich entwickeln werden.

Kreis Offenbach – Als „diskussionswürdige Grundlage“ bezeichnet die FDP Kreistagsfraktion eine Beschlussvorlage des Kreisausschusses zum Dreieich-Museum in Dreieichenhain. Nach dieser Vorlage soll der Kreisanteil am Dreieich-Museum an den gemeinnützigen Geschichts- und Heimatverein Dreieich unentgeltlich übertragen werden. Die liberalen Kreistagabgeordneten Werner Nickel und Gerhard Gräber zeigen sich zufrieden, dass nach jahrelangem Stillstand endlich wieder Bewegung in das Thema kommt. Beide setzen sich seit langer Zeit für das Museum ein und hoffen nun, tragbare Kompromisse zu finden. Genau beleuchtet sehen wollen die FDP-Politiker aber, ob der Geschichts- und Heimatverein personell und finanziell in der Lage ist, das Museum („Ein Kleinod für ganz Südhessen“, so Gräber) zu führen. Die FDP fordert zudem Dreieichs Bürgermeister Zimmer auf, sein bisheriges passives Verhalten zu beenden und die Bemühungen für den Erhalt und die Weiterführung des Museums zu unterstützen.

Kreis Offenbach – „Dieser Offenbarungseid wäre vermeidbar gewesen!“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Offenbach, der liberale Landtagsabgeordnete René Rock, das jüngste Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP), mit dem dem Kreis Offenbach Auflagen für seinen Etat 2010 erteilt worden sind.

Als Aufsichtsbehörde muss der RP den Etat des Kreises genehmigen: Eine Erhöhung der Kreisumlage (diese Gelder müssen die Kommunen abführen) verlangt die Behörde, ein eiserner Sparwille solle künftig deutlich werden. „Diese Vorgaben wären alle nicht gekommen, wenn Ex-Landrat und Kämmerer Peter Walter (CDU) rechtzeitig die Zahlen vorgelegt und den parlamentarischen Gremien präsentiert hätten “, sagt René Rock. Es könne nicht sein, so der Landtagsabgeordnete, dass aufgrund von Versäumnissen des ehemaligen Landrats und Kämmerers Dienstleister und Handwerker aus dem Kreis Offenbach jetzt um ihr Geld bangen müssten, dem Kreis die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Die jetzt fälligen Zinszahlungen für die Kredite des Kreises dramatisierten diese Situation noch mehr. „Die große Koalition von CDU und SPD, geführt von Pater Walter, hat diese Farce zu verantworten. Mit seriöser Finanzpolitik hat dies alles nichts mehr zu tun.“ Als Ausweg aus diesem Dilemma fordert die FDP nun einen „Runden Tisch“ aller Fraktionen im Kreistag, um bürgernahe Auswege aus der Finanzmisere des Kreises Offenbach zu finden.

FDP Kreistagsfraktion sieht Irreführung der Öffentlichkeit

Als teilweise „abenteuerlich“ bezeichnet die FDP Kreistagsfraktion jüngste Äußerungen des ehemaligen Landrats Peter Walter (CDU) in den Medien. Allein die Behauptung Walters, er habe alle zuständigen Kreis-Gremien zu Themen wie Strothoff-Schule in Dreieich vollständig informiert, grenze zumindest an Irreführung der Öffentlichkeit, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock, MdL.

„Das Regierungspräsidium Darmstadt hat eindeutig festgestellt, dass notwendige Informationen dem Kreistag vorenthalten wurden“, zitiert der Liberale aus offiziellen Schreiben der Behörde. Und weiter: „Wenn Walter jetzt darauf hinweist, dass die Vergrößerung des Schulbaus in Prospekten und bei der Grundsteinlegung ersichtlich geworden ist, hat dies wohl eher mit mangelndem Verständniss von Peter Walter für Strukturen eines demokratisch gewählten Parlaments zu tun.“ Fakt ist, so die FDP, dass der Kreistag lediglich einer internationalen Grundschule seine Zustimmung gegeben hat, nicht aber Walters Alleingängen in der Finanzierung und dem weitaus größeren Volumen des Baus. Auch die Absonderlichkeiten um die Mietverträge und fehlende Zahlungen gingen allein auf Walters Fehlverhalten zurück.

Und: „Es ist jetzt ein deutliches Zeichen, wenn Peter Walter jetzt öffentlich gegen Parteifreunde schießt“, kommentiert René Rock jüngste Veröffentlichungen. Allerdings begrüße die FDP-Fraktion auch, dass Walters Nachfolger als Landrat im Kreis Offenbach, Oliver Quilling (CDU), derzeit versuche, Transparenz in die Geschehnisse während Walters Landrat-Zeit zu bringen. Völliges Unverständnis zeigen die Liberalen für das Verhalten der SPD-Fraktion, die gemeinsam mit der CDU den Kreis in einer großen Koalition regiert: „Abtauchen, verdrängen, stillhalten – mehr kommt da nicht“, so René Rock.

Anfrage mit 17 detaillierten Fragen soll endlich Klarheit schaffen

Mit detaillierten Fragen will die FDP Fraktion im Kreis Offenbach Licht in das Dunkle um die Geschehnisse der Strothoff International School in Dreieich bringen. Für die liberalen Parlamentarier nicht nachvollziehbar ist, wer Ex-Landrat Peter Walter Vollmachten für Verhandlungen mit derart großen finanziellen Auswirkungen gegeben hat. Es entstehe derzeit der Eindruck, dass Walter eigenmächtig gehandelt habe, ohne die vorgeschriebenen Unterschriften seitens der politisch Verantwortlichen und der maßgeblichen Mitarbeiter der Kreisverwaltung eingeholt zu haben. „Da brauchen wir jetzt endlich Klarheit“, so der FDP-Politiker René Rock, Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

Einen detaillierten Bericht über die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kreis Offenbach und der Rhein-Main Abfall GmbH verlangt die FDP-Fraktion im Kreistag. Grund sind unter anderem die deutlichen Preissteigerungen für die Abfallentsorgung in den vergangenen Jahren. Daniell Bastian, umweltpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion: „Fragen von Kreistagsmitgliedern nach den künftigen Strategien des Kreises im Abfallbereich werden stets mit Hinweis auf geringe Handlungsmöglichkeiten aufgrund langfristiger Verträge beantwortet.“ Dies sei nicht hinnehmbar, da so jede politische Diskussion abgewürgt werde. Die Liberalen wollen jetzt genau wissen, wie Laufzeit, Kündigungsmöglichkeiten und finanzielle Verpflichtungen im Vertrag mit Rhein-Main Abfall geregelt sind.

Vergleiche mit anderen Landkreisen in Hessen fordert die FDP-Fraktion bei den Bezügen von Geschäftsführungsorganen von Gesellschaften, an denen Kreise beteiligt sind. Dr. Günter Gericke, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion: „Mit diesem Bericht wollen wir genaue Informationen darüber, wie insbesondere im Rhein-Main-Gebiet kreisfreie Städte und andere Landkreise mit diesem sensiblen Thema umgehen.“

Mit der Parkproblematik rund um das Kreishaus in Dietzenbach beschäftigt sich ein weiterer FDP-Antrag. Der Dietzenbacher FDP-Kreistagsabgeordnete Werner Nickel kommentiert dazu einen konkreten Plan: „Mit der Stadtverwaltung Dietzenbach soll verhandelt werden mit dem Ziel, den Bordstein an der Idsteiner Straße in Höhe Haus Nr. 12 so abzusenken, das weitere Parkplätze entstehen können.

In einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und der FWG beschäftigen sich die Liberalen einmal mehr mit den umstrittenen Beteiligungen des Kreises Offenbach an einer Ferienanlage in Mecklenburg-Vorpommern und Wohnungsprojekten in Brandenburg. Die drei Fraktionen verlangen ein Konzept, wie Ausstieg und Abwicklung bei diesem Projekt aussehen. FDP-Fraktionschef René Rock: „Es ist deutlich geworden, dass die negative Entwicklung bei den Beteiligungen nicht gestoppt ist und sogar ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals droht. Jetzt brauchen wir ein Konzept für einen raschen Ausstieg.“

„Etatentwurf zeigt keinen Sparwillen“

Kreis Offenbach – „Ein ernsthafter Versuch zu sparen ist leider nicht erkennbar.“ So formuliert es die Kreistagsfraktion der FDP. Daher werden die Liberalen den Wirtschafts- und Stellenplan, die Haushaltssatzung sowie das Investitionsprogramm des Landrates und den ihn tragenden Parteien ablehnen, sollten die Sparvorschläge der FDP nicht angenommen werden. „Die Weiter-So-Mentalität von Landrat Peter Walter gilt auch kurz vor seinem dem Ausscheiden noch“, stellen die Liberalen fest.

Dagegen sind alle Anträge der FDP mit konkreten Deckungsvorschlägen und Finanzierungsmöglichkeiten versehen. 17 der 37 Anträge für die kommende Sitzung des Kreistages sind von der FDP erarbeitet worden. Einsparungsvorschlägen in Höhe von 1,75 Millionen Euro stehen dabei 100.000 Euro an neuen Ausgaben entgegen. Wichtigste Bereiche sind für die FDP-Fraktion in ihren Anträgen die Kultur- und Sozialpolitik sowie Fort- und Weiterbildung. Mit ihren politischen Initiativen setzen die Liberalen ein solides Zeichen, den Auflagen des Regierungspräsidiums für den Kreis-Haushalt zu folgen.

Siehe auch Ergebnisbericht (PDF)

Akteneinsichtsausschuss zu Kreisbeteiligungen bekräftigt FDP-Position

Kreis Offenbach – Misswirtschaft und mangelnde Informationspolitik, verursacht durch Landrat Peter Walter (CDU) und die Mehrheitsparteien CDU und SPD im Kreistag Offenbach. Zu diesem Ergebnis kommt die FDP-Fraktion nach Vorlage des Abschlussberichtes zur Beteiligung des Kreises an den Sonnengarten Glienicke GbR´s sowie an der Fleesensee GmbH & Co. KG.

Bekanntlich hatte der Kreis Offenbach nach dem Verkauf seiner Anteile an der EVO im Jahr 2000 hohe Beträge in eine Ferienanlage am Müritz-Nationalpark und Wohnungsprojekte in Ostdeutschland gesteckt. Insgesamt flossen 21,44 Millionen Euro in diese Beteiligungen, das sind knapp 38 Prozent vom Nettoerlös des Anteilverkaufs. Die Kreistags-Fraktionen der FDP, Bündnis 90 / Die Grünen und Freie Wähler kritisierten dieses Investment von Beginn an. „Der jetzt vorliegende Bericht zum Akteneinsichtsausschusses bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, heißt es bei der FDP-Fraktion.

Auch das Regierungspräsidium Darmstadt (RP) bekräftigt die Auffassung der FDP. In einem dem Ausschuss vorliegenden Schreiben des RP heißt es unter anderem sinngemäß, das die Rechtsauffassung des Landrates voll hinfällig und falsch ist. Die Behörde stellt fest, dass die Beteiligung an den Fleesensee GmbH und den Sonnengarten Glienicke GbR´s unzulässig sind. Zudem sei Landrat Walter trotz mehrfacher Mahnung seiner Informationspflicht gegenüber dem Regierungs-präsidenten nur zögerlich und unvollständig nachgekommen.

In der Zusammenfassung des Abschlussberichtes heißt es wörtlich: „Nach Durchsicht der Akten und Auswertung der Unterlagen ist festzustellen, dass der Kreis Offenbach durch den Erwerb dieser Beteiligungen einen Vermögensverlust und Schaden in Millionenhöhe erlitten hat.“ Die Erträge aus beiden Investitionen ergaben nur eine magere Rendite. Und: „Der Schaden hätte reduziert werden können, wenn frühzeitig auf entsprechende Warnungen der Aufsichtsbehörde und Initiativen der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP und FWG gegenüber dem Landrat reagiert worden wäre.“ Verantwortlich für den Verlust sind die damalige Geschäftsführung der KVBG und Landrat Peter Walter (CDU), die die bestehende Informationspflicht gegenüber dem Kreistag über Jahre hinweg verletzten und die Situation der Beteiligungen geschönt wiedergegeben haben. „Das ist eine finanzielle und politische Fehlleistung ersten Ranges“, heißt es abschließend im Bericht zum Akteneinsichtsausschusses.