Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert in einem schriftlichen Bericht mitzuteilen, welche Ergebnisse und Erkenntnisse das Ausschreibungsverfahren zur Projektentwicklung der Kreisliegenschaften an der Röntgenstrasse in Langen gebracht hat.
Dabei sind insbesondere die folgenden Punkte zu beschreiben:
- was aus Sicht des Kreises dazu geführt hat, dass die interessierten Unternehmen kein Angebot abgegeben haben,
- wie hoch die Vorlaufkosten, sowie die Kosten des Vergabeprozesses waren,
- ob neben der Kommserve gGmbH weitere Unternehmen beratend für den Kreis oder die Kommserve gGmbH tätig waren. Wenn ja, welche Unternehmen mit welchem Auftrag?
- welche Entwicklungsoptionen sieht der Kreisausschuss für das Gelände,
- ob die benachbarte Asklepiosklinik an dem Gelände interessiert ist? Wenn ja, über welche Nutzungsvarianten wird verhandelt?
Begründung:
In seiner Sitzung am 27.08.2008 hat der Kreistag eine europaweite Ausschreibung für die Standortentwicklung der Kreisliegenschaften an der Röntgenstrasse in Langen beschlossen (Drucksachen-Nr. 0731/2008). Nachdem keine auf die Ausschreibung keine Angebote erfolgten, muss der Kreis eine neue Lösung für die sanierungsbedürftigen Liegenschaften finden.
Weder der Kreis, noch die Kommserve gGmbH sollten durch die Vorlaufkosten belastet werden, sondern diese sollten durch den oder die privaten Partner übernommen werden. Die weiteren Entscheidungen des Kreistages sollen auf den Erfahrungen der bisherigen Verwertungsversuche aufbauen.
René Rock
Fraktionsvorsitzender
