Der Kreistag möge beschließen:
Der Kreisausschuss wird aufgefordert zu berichten, wie sich seit der Gründung der Kommserve gGmbH ihre Geschäftsfelder entwickelt haben, welche Aufgaben von der Vorgängergesellschaft KJBV GmbH (Kinder, Jugend, Bildung, Völkerverständigung) weiter wahrgenommen wurden und welche Aufgaben die Gesellschaft zukünftig übernehmen soll. Den Geschäftsfeldern ist der jeweilige Personalstand und die Entwicklung der Personalkosten gegenüber zu stellen.
Dabei sind insbesondere die folgenden Punkte zu beschreiben:
- Vertragscontrolling in Zusammenhang mit der Privatisierung der Kreiskliniken Langen-Seligenstadt, einschließlich die Abwicklung der Altdarlehen
- Vertragscontrolling der PPP Schulprojekte
- Wahrnehmung der Aufgaben nach SGB II (Hartz IV) nach dem Optionsmodell
- Beratung von kommunalen Körperschaften bei der Planung und Durchführung von PPP-Projekten
- Erstellung der Gesundheitsplattform „REGIS“ für den Kreis Offenbach
- Evaluierung von Schulmaßnahmen außerhalb der PPP-Projekte
- Sanierung und Bebauung des Bereiches Röntgenstraße Langen.
Begründung:
Seit Ausgliederung der SGB II – Aufgaben an die Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) und dem Scheitern der Projektentwicklung in der Röntgenstrasse in Langen, ist zu prüfen, ob es zweckmässig ist, die verbliebenen Geschäftsfelder in die Kreisverwaltung zurückzunehmen.
René Rock
Fraktionsvorsitzender
