Kreisstrategische Ziele (Seite 61 A)
von FDP Kreistagsfraktion

Kreisstrategische Ziele (Seite 61 A)

Der Kreistag möge beschließen:

Angesichts der prekären Haushaltslage werden die Kreisstrategischen Ziele neu geordnet. Die neue Einteilung wird wie folgt festgesetzt:

A. Ziele
(maximaler Handlungsbedarf für den Kreis Offenbach)

- Bildung / Wissenschaft

B. Ziele
(dauerhafter, nachhaltiger Handlungsbedarf – hohes Niveau halten)

- Familienfreundlichkeit / Soziale Infrastruktur, Ehrenamt, Integration

C. Ziele
(hohes Niveau halten)

- Freizeit / Sport, Kulturangebote, Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheit, Demographischer Wandel, Regionalisierung / Regionalpolitik, Mobilität, Wettbewerb der Regionen / Wirtschaftsförderung

Innerhalb der Zielkategorien gibt es keine Rangfolge.

Begründung:

Um nachhaltige gesellschaftliche Ziele und Impulse zu setzen, ist für uns der wichtigste Handlungsbedarf im Bildungsbereich zu sehen.

soll vorrangig in Bildung investiert werden.

René Rock



Rede zum Schulentwicklungsplan
von FDP Kreistagsfraktion

Rede von Jutta Schwarz, Bildungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion

Sitzung des Kreistags am 02.11.2011

Beschlussvorlage: Schulentwicklungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Antrag möchten wir in der Schulpolitik neue Wege gehen, Wege, die unserer Lebensrealität angepasst sind.

Hierzu machen wir folgende Ausführungen:

Bildungspolitiker wundern sich seit Jahren, dass sich in unseren Schulen das Bildungsniveau unserer Schüler trotz vieler Maßnahmen der Kultusbürokratien nicht wesentlich nach oben verändert. Die neue OECD-Studie zeigt dies erneut auf.

Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass dies u.a.an den gewachsenen, inzwischen verfestigten und verkrusteten Strukturen unseres Bildungssystems liegt.

Auf Grund unserer gesellschaftlichen Veränderungen ist die Schule nicht nur wie früher Lernort, sondern sie ist mit der gesamten Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen, deren individuellen Lebenssituationen und persönlichen Problemen befasst. Das heißt, die Schule wird zunehmend Lebensraum und zweites Zuhause von Kindern und Jugendlichen.

Auf diese veränderte Situation müssen die Schulen reagieren, sie tun und wollen dies, aber sie stoßen dabei immer wieder an die Grenzen, die unser System setzt. So wie jedes Kind und jeder Jugendliche ein Individuum mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen ist, so sind auch Schulen auf Grund ihrer regionalen Gegebenheiten individuelle Gebilde, die sich ganz verschieden weiterentwickeln, wenn sie auf die Bedürfnisse und Interessen von ihren Schülern, ihrer Elternschaft und der Gesellschaft eingehen. Das heißt, wir müssen uns lossagen von allgemeinen Verordnungen von oben und den Schulen mehr Freiheit und Entwicklungsspielräume ermöglichen.

Darauf versucht die Neufassung des Hessischen Schulgesetzes einzugehen. Sie räumt Freiheits-und Entwicklungsspielräume ein, die es in dieser Form bisher nicht gegeben hat.

Hier ergeben sich vor dem Hintergrund veränderter Aufgaben und Möglichkeiten für den Schulträger neue Gestaltungsaufgaben einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik. Der Schulträger befindet sich vorort. Er steht den Schulen nahe und kann diesen auf ihrem pädagogischen Weg, der immer mit Schulträgeraufgaben verbunden ist, helfen, wenn er auf sie zugeht. Nicht warten, bis die Schulen kommen und ihre Wünsche vortragen, sondern selbst aktiv werden und diese auffordern ihre Konzepte und Entwicklungsvorstellungen darzulegen.

Das kann nicht mit jeder Schule alleine hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern nur im Gedankenaustausch mit anderen Schulen des Kreises. Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sind hier von besonderer Bedeutung, weil sich daraus u.a. gerade auch in Zeiten finanzieller Engpässe strategische Ziele entwickeln, die diese nicht nur überwinden, sondern auch der pädagogischen Arbeit weiterhelfen. Wir können nicht auf der Stelle stehen bleiben, wir müssen auf gesellschaftliche Veränderungen immer und immer wieder neu reagieren und dürfen Schulen nicht an verwaltungstechnische Grenzen laufen und an diesen scheitern lassen.

Das kostet Geld, sehr viel Geld, das der Kreis alleine nicht hat!

Hier muss über verfestigte Strukturen hinsichtlich der Zuständigkeiten des Landes, der Kommunen bzw. der Landkreise nachgedacht und diskutiert werden. Auch der Bund kann nicht außen vor bleiben.

Ein Kreis muss aber erst einmal alle Informationen darüber haben, in welche Richtung die pädagogische Entwicklung seiner Schulen gehen soll, welche Kosten damit verbunden sind und wo seine Schwierigkeiten liegen. Erst dann kann man über Zuständigkeiten und Veränderungen reden, um neue Rahmenbedingungen zu schaffen und zu einer ganzheitlichen Sichtweise von Schul- und Bildungspolitik zu kommen.

Damit bekommt der Schulentwicklungsplan eine neue Bedeutung und wird seinem Namen gerecht.

Man weckt hiermit bei den Schulen keine falschen Hoffnungen. Im Gegenteil: Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung mobilisieren Kräfte für neue Entwicklungen und Lösungen.
Und das macht zufrieden!

Zum Antrag.


02.11.11 von Peter Roth / Reden
Permalink Kommentar 


FDP: Schadenersatzansprüche gegen Ex-Landrat Walter prüfen
von FDP Kreistagsfraktion

Internationale Schule: Fraktionschef René Rock schließt juristische Mittel nicht aus

Kreis Offenbach – Nötigenfalls mit juristischen Mitteln möchte die Kreistagsfraktion der FDP Schadenersatzansprüche gegen der früheren Landrat Peter Walter durchgesetzt wissen. Bekanntlich haben sowohl das Regierungspräsidium Darmstadt als auch der Akteneinsichtsausschuß des Kreistags festgestellt, dass Walter kommunal- und haushaltsrechtliche Vorschriften bei der Errichtung der Internationalen Schule verletzt hat. „Es ist zwingend erforderlich, die berechtigten Schadensersatzansprüche gegenüber dem früheren Landrat Peter Walter geltend zu machen und durchzusetzen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock MdL. Dem Kreis Offenbach sei durch das Agieren von Walter finanzieller Schaden entstanden, den es nun zu begleichen gelte. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion am Montag eingereicht.



FDP-Kreistagsfraktion will Internet und Schulen fördern
von FDP Kreistagsfraktion

Defizite in Breitbandversorgung ausmerzen / Möglichkeiten für Schulen sondieren

Kreis Offenbach – Mit dem Ausbau der Internet-Breitbandversorgung im Kreis Offenbach und den Möglichkeiten eines neuen Schulentwicklungsplanes beschäftigt sich die Kreistagsfraktion der FDP.
„Mit der Forderung nach einer Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines Hochleistungsnetzes geht es uns insbesondere um den Anschluss vorhandener Gewerbegebiete im Kreis“, sieht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreis, René Rock MdL, Defizite für Firmen, die es zu beseitigen gilt. Eine sogenannte „Next-Generation-Access“ Machbarkeitsstudie für das Kreisgebiet sollte nach Ansicht der FDP umgehend in Auftrag gegeben werden. Dabei möchten die Liberalen alle Förderungsmöglichkeiten des Landes Hessen ausgeschöpft wissen.
Weitreichende Möglichkeiten eröffnet das neue hessische Schulgesetz den Schulen im Kreis Offenbach. Jetzt sei es am Kreis Offenbach, diese Chancen zu nutzen: „ Wir möchten erreichen, dass Schulen, der Fachdienst Schulservice, das Staatliche Schulamt und die Kommunen zusammenkommen, um die pädagogische und organisatorische Weiterentwicklung zu diskutieren und diese Erkenntnisse in einen neuen Schulentwicklungsplan einfließen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock. Dazu schlagen die Liberalen eine öffentliche Anhörung vor, die der Kreisausschuss organisieren soll.



Schulentwicklungsplan
von FDP Kreistagsfraktion

Schulentwicklungsplan

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert ein öffentliches Hearing zwischen den Schulen, dem Fachdienst Schulservice unter Einbeziehung des Staatlichen Schulamtes, den Kommunen und den Kreistagsabgeordneten durchzuführen.

Inhalt des Hearings sollten die pädagogischen und organisatorischen Entwicklungsmöglichkeiten des im Juni 2011 beschlossenen Hessischen Schulgesetzes sein.

Die hier gewonnenen Erkenntnisse sollen die Grundlage für die Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplanes für die Allgemeinbildenden Schulen des Kreises Offenbach bilden.

Die Schulen benötigen zur Vorbereitung des Hearings ausreichend Zeit. Darauf ist in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

Begründung:

Das im Juni 2011 beschlossene neue Schulgesetz eröffnet den Schulen im Landkreis Offenbach weitreichende Möglichkeiten zur weiteren pädagogischen und organisatorischen Entwicklung. Bei diesen schulischen Initiativen sollte der Kreis Offenbach die Schulen unterstützen und mit einem neuen Schulentwicklungsplan einen entsprechenden Rahmen schaffen.

René Rock
Fraktionsvorsitzender



Schulentwicklungsplan
von FDP Kreistagsfraktion

Schulentwicklungsplan

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss erstellt einen neuen Schulentwicklungsplan für die Allgemeinbildenden Schulen.

Insbesondere soll dabei die Entwicklung der Schulen zu ganztägig organisierten Schulen im Landkreis Offenbach Beachtung finden (siehe Bericht des Kreisausschusses vom 14.10.2009, der rechtzeitig zu aktualisieren ist).

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nicht auch die Jugendsozialarbeit an den einzelnen Schulen in den Schulentwicklungsplan aufgenommen werden sollte.

Im Vorfeld der Erstellung des Schulentwicklungsplanes findet eine öffentliche Diskussion zwischen den Schulen, dem Fachdienst Schulservice und den Kreistagsabgeordneten in Form eines Hearings statt.

Begründung:

Auf Seite 4 des oben erwähnten Berichtes „Betreuungs- und Ganztagsangebote an den Schulen des Landkreises Offenbach“ steht:

„Bei dem vorhandenen Betreuungsbedarf – die Zahl der Grundschulen, in denen mehr als 50% der Schulkinder ein Betreuungsangebot nutzen, steigt – lässt sich Betreuung nicht mehr ohne einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel zur Ganztagsschule bewältigen.“

Der Bericht macht deutlich, dass hier ein Umdenken im Kreis erfolgen und nach Lösungen gesucht werden muss. Die Schulen erwarten Antworten auf Ihre teilweise schon im Jahr 2003, 2004 gestellten Anträge.

René Rock
Fraktionsvorsitzender



FDP will Bericht zur Wirtschaftsförderung
von FDP Kreistagsfraktion

Liberale Fraktion beantragt Wirtschaftsförderungsbericht für Kreis Offenbach

Kreis Offenbach – Hintergründe zur Wirtschaftsförderung des Kreises Offenbach will die FDP-Kreistagsfraktion erfahren: „Die Wirtschaftsförderung zählt zu den freiwilligen aber wichtigen Aufgaben des Kreises“, formulieren die Liberalen in einem Antrag an den Kreisausschuss. Angesichts schwieriger Haushaltslage seien diese Leistungen auf Notwendigkeit zu überprüfen. Welche Aktivitäten hat die Wirtschaftsförderung in den vergangenen fünf Jahren erbracht? Wie hoch war der finanzielle Aufwand? Wie sehen die Personalstrukturen und die Organisation der Wirtschaftsförderung im Kreis Offenbach aus? Diese Fragten wollen die Liberalen beantwortet wissen. MdL René Rock, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag Offenbach: „Der erbetene Bericht dient der sachgerechten Beurteilung der Arbeit der Wirtschaftsförderung durch den Kreis Offenbach.“ Auskunft möchte die FDP auch zum Thema über die Höhe der Sachaufwendungen für Projekte der Wirtschaftsförderung im Kreis Offenbach und die Schwerpunkte der Mittelvergabe sowie die Zusammenarbeit mit überörtlichen und kommunalen Einrichtungen im Kreis Offenbach.



FDP: Kosten der PPP-Verträge werden jetzt transparent
von FDP Kreistagsfraktion

Liberale erfreut über einstimmige Annahme ihres Antrages im Kreis

Kreis Offenbach – Erfreut zeigt sich die FDP Kreistagsfraktion über die einstimmige Annahme ihres Antrages, die finanziellen Auswirkungen der Sanierung und Bewirtschaftung der Schulimmobilien des Kreises Offenbach auf Basis der geschlossenen PPP-Verträge genau zu hinterfragen. „Jetzt haben wir durch unseren Antrag ein breites Votum erreicht, um Klarheit für die Bürger und das Parlament zu schaffen“, sagen die FDP-Kreistagsabgeordneten. Und der liberale Fraktionsvorsitzende MdL René Rock ergänzt, dass erst nach genauer Prüfung aller von der FDP gestellten Fragen die tatsächlichen Kosten transparent werden. „Es ist das Gebot der Stunde, bei der desaströsen Finanzsituation des Kreises Offenbach jetzt die Fakten zu bekommen, um seriöse Politik für die Menschen und ihre Schulen zu machen“, fordert Rock eine zeitnahe Beantwortung der FDP Anfrage an den Kreisausschuss. Die Antworten des Kreises werden zeigen, wie die tatsächlichen Kosten sind und sich entwickeln werden.



FDP: Diskussionsgrundlage für Dreieichmuseum ist geschaffen
von FDP Kreistagsfraktion

Kreis Offenbach – Als „diskussionswürdige Grundlage“ bezeichnet die FDP Kreistagsfraktion eine Beschlussvorlage des Kreisausschusses zum Dreieich-Museum in Dreieichenhain. Nach dieser Vorlage soll der Kreisanteil am Dreieich-Museum an den gemeinnützigen Geschichts- und Heimatverein Dreieich unentgeltlich übertragen werden. Die liberalen Kreistagabgeordneten Werner Nickel und Gerhard Gräber zeigen sich zufrieden, dass nach jahrelangem Stillstand endlich wieder Bewegung in das Thema kommt. Beide setzen sich seit langer Zeit für das Museum ein und hoffen nun, tragbare Kompromisse zu finden. Genau beleuchtet sehen wollen die FDP-Politiker aber, ob der Geschichts- und Heimatverein personell und finanziell in der Lage ist, das Museum („Ein Kleinod für ganz Südhessen“, so Gräber) zu führen. Die FDP fordert zudem Dreieichs Bürgermeister Zimmer auf, sein bisheriges passives Verhalten zu beenden und die Bemühungen für den Erhalt und die Weiterführung des Museums zu unterstützen.



FDP: „Runder Tisch“ zur Sanierung der Finanzen
von FDP Kreistagsfraktion

Kreis Offenbach – „Dieser Offenbarungseid wäre vermeidbar gewesen!“ So kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kreistag Offenbach, der liberale Landtagsabgeordnete René Rock, das jüngste Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt (RP), mit dem dem Kreis Offenbach Auflagen für seinen Etat 2010 erteilt worden sind.

Als Aufsichtsbehörde muss der RP den Etat des Kreises genehmigen: Eine Erhöhung der Kreisumlage (diese Gelder müssen die Kommunen abführen) verlangt die Behörde, ein eiserner Sparwille solle künftig deutlich werden. „Diese Vorgaben wären alle nicht gekommen, wenn Ex-Landrat und Kämmerer Peter Walter (CDU) rechtzeitig die Zahlen vorgelegt und den parlamentarischen Gremien präsentiert hätten “, sagt René Rock. Es könne nicht sein, so der Landtagsabgeordnete, dass aufgrund von Versäumnissen des ehemaligen Landrats und Kämmerers Dienstleister und Handwerker aus dem Kreis Offenbach jetzt um ihr Geld bangen müssten, dem Kreis die Zahlungsunfähigkeit drohe.

Die jetzt fälligen Zinszahlungen für die Kredite des Kreises dramatisierten diese Situation noch mehr. „Die große Koalition von CDU und SPD, geführt von Pater Walter, hat diese Farce zu verantworten. Mit seriöser Finanzpolitik hat dies alles nichts mehr zu tun.“ Als Ausweg aus diesem Dilemma fordert die FDP nun einen „Runden Tisch“ aller Fraktionen im Kreistag, um bürgernahe Auswege aus der Finanzmisere des Kreises Offenbach zu finden.



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