FDP Kreistagsfraktion

Nach Presseberichten beabsichtigen die Parteien von AL/Grüne und CDU die Errichtung eines Gymnasiums in Rödermark. Dies wurde in dem von beiden Parteien gemeinsam unterschriebenen Koalitionsvertrag festgelegt.
Hierzu stellte die FDP-Fraktion im Kreis Offenbach folgende Anfrage, die zur Kreistagssitzung am 21.03.2012 von Herrn Landrat Oliver Quilling beantwortet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage bezüglich des Presseberichts Gymnasium in Rödermark wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:
Ist die Stadt Rödermark in dieser Angelegenheit beim Kreisausschuss der bei Herrn Landrat Oliver Quilling vorstellig geworden?

Frage 2:
Wenn „ja“ :
1. Wie hat der Kreisausschuss darauf reagiert?
2. In welcher Weise hat Herr Landrat Oliver Quilling dazu Stellung genommen?

Antwort:
Nein

Frage 3:
Wenn „nein“:
1. Hat sich eine der oben genannten Koalitionsparteien an den Kreisausschuss oder an Herrn Landrat Oliver Quilling gewendet?
2. Wurden entsprechende Gespräche geführt?

Antwort:
1. Ja.
2. Nein, ein Gespräch steht noch aus.

Frage 4:
Wenn „ja“:
1. Um welche der beiden Parteien handelt es sich?
2. Wie sieht die Antwort des Kreisausschusses und des Herrn Landrates Oliver Quilling aus?

Antwort:
Die CDU- Rödermark bat um ein Gespräch.

Es kann hierzu keine Antwort gegeben werden, bevor nicht in einem Gespräch dargelegt wurde, welche Überlegungen und Argumente der Wunsch nach einem Gymnasium zugrunde liegen.

Frage 5:
Laut Presseberichten bemüht sich die CDU in Rödermark, für die Einrichtung eines Gymnasiums einen Unternehmer oder reichen Privatmann als Schulstifter zu finden. Wie stellen sich zu diesem Gedankenspiel Herr Landrat Oliver Quilling und der Kreisausschuss?

Antwort:
Siehe Antwort 4, letzter Satz.

Frage 6:
Nach Presseberichten begründet Herr Gensert (CDU) die Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark damit, dass die Nell-Breuning-Schule (NBS) mit einer Gesamtschülerzahl von 1800 Schülern an Ihrem Kapazitätslimit angekommen sei.
Ist dem Kreisausschuss bekannt, dass die Schüler der NBS mit ihren Eltern diese Schulform freiwillig und nicht auf Druck besuchen und zu einem beträchtlichen Teil nicht aus Rödermark stammen?

Antwort:
Der Kreisausschuss hat den Pressebericht zur Kenntnis genommen.
Zur Frage: Ja.

Frage 7:
Wie sieht die Meinung von Herrn Landrat Oliver Quilling und dem Kreisausschuss zu der Frage des Schulleiters der NBS, Herrn Zeller, aus (siehe Presseberichte), warum die gut etablierte und gut funktionierende Bildungsarchitektur à la Rödermark in der Mittel- und Oberstufe umgebaut werden müsse?

Antwort:
Aus Sicht des Schulträgers gibt es aktuell keine Veranlassung zum Umbau der Mittel- und Oberstufe an der Oswald-Nell-Breunig Schule.

Frage 8:
Ist dem Kreisausschuss bewusst, dass die hohe Akzeptanz der Schule in der Bevölkerung auf das hohe Engagement der gesamten Schulgemeinde (alle Bediensteten und freiwilligen Helfer eingeschlossen) zurückzuführen ist?
Lohnt es sich da nicht, diese „Bildungsarchitektur“ (Zeller) mit allen Kräften zu erhalten, zu stützen und nicht durch andere Angebote den Schulfrieden zu stören?

Antwort:
Generell ist uns bewusst, dass an den Schulen des Kreises Offenbach engagierte Schulgemeinden wirken. Dies gilt gerade auch für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Quilling
Landrat

Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Jutta Schwarz:

Wir Liberalen wundern uns sehr darüber, dass diese Diskussion nach Jahrzehnten des Schulfriedens in Rödermark wieder aufgeflammt ist. Nach Ansicht der FDP deckt die Nell-Breuning-Schule das gymnasiale Angebot bis zum Abitur unter großem Zuspruch der Elternschaft ab. Wir gehen davon aus, dass Herr Landrat Oliver Quilling in dem bevorstehenden Gespräch sich aus inhaltlicher Überzeugung und finanziellen Notwendigkeiten dieser Haltung anschließen wird.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Partei AL/Grüne ihr Herz für das Gymnasium entdeckt hat, obwohl sie in Ihren Programmen immer für die flächendeckende Einrichtung von integrierten Gesamtschulen eintritt.

Kreis Offenbach soll Rettungsschirm des Landes
unbedingt in Anspruch nehmen

FDP-Kreistagsfraktion stellt Antrag auf Nutzung / Finanzielle Schieflage des Kreises ausgleichen

Eindringlich fordert die FDP Kreistagsfraktion den Kreis Offenbach auf, am kommunalen Rettungsschirm des Landes Hessen teilzunehmen. In einem Sonderprogramm stellt das Land drei Milliarden Euro für verschuldete Kommunen zur Verfügung, für den Kreis Offenbach kommen in diesem Programm über 207 Millionen Euro in Betracht. „Angesichts der prekären finanziellen Lage des Kreises besteht mit diesem Geld die Möglichkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit wieder herzustellen“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock MdL. „Im Interesse der Bürger des Landkreises, der von einer Schwarz-roten Koalition regiert wird, sollte das Programm unbedingt wahrgenommen werden. Schließlich ist der Kreis Offenbach mit rund 1 Milliarde Euro Schulden der höchstverschuldete Landkreis in ganz Hessen.“
Einen entsprechenden Antrag haben die Liberalen für die kommende Kreistagssitzung formuliert. Darin heißt es: „Mit dem Landesprogramm wird den Kommunen spürbar geholfen, den Haushalt im ordentlichen Ergebnis wieder ausgleichen zu können.“ Das Land Hessen stellt die Mittel für den Rettungsschirm zusätzlich zu den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleiches zur Verfügung. Diese haben im Jahr 2012 das höchste Volumen seit Gründung des Landes Hessen.

Antrag zum Kreistag am 21.03.2012
Teilnahme am kommunalen Rettungsschirm

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag begrüßt, dass das Land Hessen über 100 konsolidierungsbedürftige Kommunen, darunter auch er Landkreis Offenbach, im Rahmen eines Kommunalen Rettungsschirms mit 3 Mrd. Euro unterstützt. Davon entfällt auf den Landkreis Offenbach ein Betrag von 207.150.524 Euro. Der Kommunale Rettungsschirm bietet unserem Kreis die Möglichkeit, seine finanzielle Leistungsfähigkeit dauerhaft wiederherzustellen. Dabei werden die komplette Tilgung sowie bis zu 2 Prozentpunkte an Zinsen (1% direkt, 1% über den Landesausgleichsstock) übernommen. Diese Möglichkeit sollten wir im Interesse der Bürger des Landkreises wahrnehmen.

2. Der Landkreis Offenbach bekennt sich zu solider Haushaltsführung als Basis einer verantwortungsvollen, generationengerechten Haushaltpolitik. Der Kreistag sieht deshalb in der individuellen vertraglichen Verpflichtung zum Defizitabbau eine Chance für unseren Kreis, durch die Kombination von Landeshilfen und eigenen Konsolidierungsanstrengungen die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Kreises wieder herzustellen.

3. Der Kreistag fordert den Kreisausschuss auf, am Kommunalen Rettungsschirm teilzunehmen und die Verhandlungen über die individuellen vertraglichen Vereinbarungen zur Haushaltskonsolidierung aufzunehmen. Über den Fortgang der Verhandlungen ist regelmäßig im Haupt- und Finanzausschuss zu berichten.

Begründung

Mit dem Kommunalen Rettungsschirm bietet das Land Hessen konsolidierungsbedürftigen Landkreisen an, kommunale Schulen in einem Volumen von 3 Mrd. Euro in einen Fonds zu übertragen und die komplette Tilgung sowie 2 Prozentpunkte der Zinsen (1% direkt, 1% über den Landesausgleichsstock) zu übernehmen. Aufgrund der sofortigen Schuldenreduzierung durch das Land und den Zinsdiensthilfen werden die Kommunen entlasten, was sich mittel- und langfristig auch günstig auf deren Zinsbelastung auswirkt. Damit wird den Kommunen spürbar dabei geholfen, ihren Haushalt im ordentlichen Ergebnis wieder ausgleichen zu können.

Das Land Hessen stellt dabei die Mittel für den Kommunalen Rettungsschirm zusätzlich zu den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zur Verfügung, wobei der Kommunale Finanzausgleich im Jahr 2012 das höchste Volumen seit Gründung des Landes Hessen umfasst.

Der Kommunale Rettungsschirm ist als Hilfe zur Selbsthilfe ausgestaltet, um Anreize für die zwingend notwendigen eigenen Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen zu setzen. Daher vereinbaren die Kommunen mit dem Land – abhängig von der Höhe des Defizits in den Jahren 2010/2011 je Einwohner in der jeweiligen Kommune – in einer einzelvertraglichen Regelung einen mehrjährigen Konsolidierungs- und Abbaupfad. Hierbei können die Kommunen eigenverantwortlich über die umzusetzenden Maßnahmen entscheiden, welche dann mit dem Ziel des Haushaltsausgleichs in der Vereinbarung genau definiert werden.

Folgende Fraktionsmitglieder sind jederzeit für Sie ansprechbar:

René Rock
Fraktionsvorsitzender (Seligenstadt)
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss / Soziales, Gesundheit und Arbeitsmarktreform - Hartz IV / Schulausschuss / Umwelt, Energie, Verkehr und Planung / Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt, Integration / Rechnungsprüfungsausschuss

Daniell Bastian
Fraktionsmitglied (Seligenstadt)
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss
Rechnungsprüfungsausschuss

Michael Schüssler
Fraktionsmitglied (Rodgau)
Ausschüsse:
Umwelt, Energie, Verkehr und Planung
Soziales, Gesundheit und Arbeitsmarktreform - Hartz IV

Jutta Schwarz
Fraktionsmitglied (Rödermark)
Ausschüsse:
Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration
Schulausschuss

Axel Vogt
Kreisauschuss - ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter (Egelsbach)
Ausschüsse:
Haupt- und Finanzausschuss / Soziales, Gesundheit und Arbeitsmarktreform - Hartz IV / Schulausschuss / Umwelt, Energie, Verkehr und Planung / Europa, Kultur, Sport, Ehrenamt und Integration / Rechnungsprüfungsausschuss

Kreisstrategische Ziele (Seite 61 A)

Der Kreistag möge beschließen:

Angesichts der prekären Haushaltslage werden die Kreisstrategischen Ziele neu geordnet. Die neue Einteilung wird wie folgt festgesetzt:

A. Ziele
(maximaler Handlungsbedarf für den Kreis Offenbach)

- Bildung / Wissenschaft

B. Ziele
(dauerhafter, nachhaltiger Handlungsbedarf – hohes Niveau halten)

- Familienfreundlichkeit / Soziale Infrastruktur, Ehrenamt, Integration

C. Ziele
(hohes Niveau halten)

- Freizeit / Sport, Kulturangebote, Umweltschutz, Sicherheit, Gesundheit, Demographischer Wandel, Regionalisierung / Regionalpolitik, Mobilität, Wettbewerb der Regionen / Wirtschaftsförderung

Innerhalb der Zielkategorien gibt es keine Rangfolge.

Begründung:

Um nachhaltige gesellschaftliche Ziele und Impulse zu setzen, ist für uns der wichtigste Handlungsbedarf im Bildungsbereich zu sehen.

soll vorrangig in Bildung investiert werden.

René Rock

Rede von Jutta Schwarz, Bildungspolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion

Sitzung des Kreistags am 02.11.2011

Beschlussvorlage: Schulentwicklungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unserem Antrag möchten wir in der Schulpolitik neue Wege gehen, Wege, die unserer Lebensrealität angepasst sind.

Hierzu machen wir folgende Ausführungen:

Bildungspolitiker wundern sich seit Jahren, dass sich in unseren Schulen das Bildungsniveau unserer Schüler trotz vieler Maßnahmen der Kultusbürokratien nicht wesentlich nach oben verändert. Die neue OECD-Studie zeigt dies erneut auf.

Wissenschaftliche Erkenntnisse weisen darauf hin, dass dies u.a.an den gewachsenen, inzwischen verfestigten und verkrusteten Strukturen unseres Bildungssystems liegt.

Auf Grund unserer gesellschaftlichen Veränderungen ist die Schule nicht nur wie früher Lernort, sondern sie ist mit der gesamten Lebensrealität der Kinder und Jugendlichen, deren individuellen Lebenssituationen und persönlichen Problemen befasst. Das heißt, die Schule wird zunehmend Lebensraum und zweites Zuhause von Kindern und Jugendlichen.

Auf diese veränderte Situation müssen die Schulen reagieren, sie tun und wollen dies, aber sie stoßen dabei immer wieder an die Grenzen, die unser System setzt. So wie jedes Kind und jeder Jugendliche ein Individuum mit unterschiedlichen Bedürfnissen und Interessen ist, so sind auch Schulen auf Grund ihrer regionalen Gegebenheiten individuelle Gebilde, die sich ganz verschieden weiterentwickeln, wenn sie auf die Bedürfnisse und Interessen von ihren Schülern, ihrer Elternschaft und der Gesellschaft eingehen. Das heißt, wir müssen uns lossagen von allgemeinen Verordnungen von oben und den Schulen mehr Freiheit und Entwicklungsspielräume ermöglichen.

Darauf versucht die Neufassung des Hessischen Schulgesetzes einzugehen. Sie räumt Freiheits-und Entwicklungsspielräume ein, die es in dieser Form bisher nicht gegeben hat.

Hier ergeben sich vor dem Hintergrund veränderter Aufgaben und Möglichkeiten für den Schulträger neue Gestaltungsaufgaben einer zukunftsorientierten Kommunalpolitik. Der Schulträger befindet sich vorort. Er steht den Schulen nahe und kann diesen auf ihrem pädagogischen Weg, der immer mit Schulträgeraufgaben verbunden ist, helfen, wenn er auf sie zugeht. Nicht warten, bis die Schulen kommen und ihre Wünsche vortragen, sondern selbst aktiv werden und diese auffordern ihre Konzepte und Entwicklungsvorstellungen darzulegen.

Das kann nicht mit jeder Schule alleine hinter verschlossenen Türen geschehen, sondern nur im Gedankenaustausch mit anderen Schulen des Kreises. Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung sind hier von besonderer Bedeutung, weil sich daraus u.a. gerade auch in Zeiten finanzieller Engpässe strategische Ziele entwickeln, die diese nicht nur überwinden, sondern auch der pädagogischen Arbeit weiterhelfen. Wir können nicht auf der Stelle stehen bleiben, wir müssen auf gesellschaftliche Veränderungen immer und immer wieder neu reagieren und dürfen Schulen nicht an verwaltungstechnische Grenzen laufen und an diesen scheitern lassen.

Das kostet Geld, sehr viel Geld, das der Kreis alleine nicht hat!

Hier muss über verfestigte Strukturen hinsichtlich der Zuständigkeiten des Landes, der Kommunen bzw. der Landkreise nachgedacht und diskutiert werden. Auch der Bund kann nicht außen vor bleiben.

Ein Kreis muss aber erst einmal alle Informationen darüber haben, in welche Richtung die pädagogische Entwicklung seiner Schulen gehen soll, welche Kosten damit verbunden sind und wo seine Schwierigkeiten liegen. Erst dann kann man über Zuständigkeiten und Veränderungen reden, um neue Rahmenbedingungen zu schaffen und zu einer ganzheitlichen Sichtweise von Schul- und Bildungspolitik zu kommen.

Damit bekommt der Schulentwicklungsplan eine neue Bedeutung und wird seinem Namen gerecht.

Man weckt hiermit bei den Schulen keine falschen Hoffnungen. Im Gegenteil: Transparenz, Bürgernähe und Bürgerbeteiligung mobilisieren Kräfte für neue Entwicklungen und Lösungen.
Und das macht zufrieden!

Zum Antrag.

Internationale Schule: Fraktionschef René Rock schließt juristische Mittel nicht aus

Kreis Offenbach – Nötigenfalls mit juristischen Mitteln möchte die Kreistagsfraktion der FDP Schadenersatzansprüche gegen der früheren Landrat Peter Walter durchgesetzt wissen. Bekanntlich haben sowohl das Regierungspräsidium Darmstadt als auch der Akteneinsichtsausschuß des Kreistags festgestellt, dass Walter kommunal- und haushaltsrechtliche Vorschriften bei der Errichtung der Internationalen Schule verletzt hat. „Es ist zwingend erforderlich, die berechtigten Schadensersatzansprüche gegenüber dem früheren Landrat Peter Walter geltend zu machen und durchzusetzen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock MdL. Dem Kreis Offenbach sei durch das Agieren von Walter finanzieller Schaden entstanden, den es nun zu begleichen gelte. Einen entsprechenden Antrag hat die FDP-Fraktion am Montag eingereicht.

Defizite in Breitbandversorgung ausmerzen / Möglichkeiten für Schulen sondieren

Kreis Offenbach – Mit dem Ausbau der Internet-Breitbandversorgung im Kreis Offenbach und den Möglichkeiten eines neuen Schulentwicklungsplanes beschäftigt sich die Kreistagsfraktion der FDP.
„Mit der Forderung nach einer Machbarkeitsstudie zum Aufbau eines Hochleistungsnetzes geht es uns insbesondere um den Anschluss vorhandener Gewerbegebiete im Kreis“, sieht der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Kreis, René Rock MdL, Defizite für Firmen, die es zu beseitigen gilt. Eine sogenannte „Next-Generation-Access“ Machbarkeitsstudie für das Kreisgebiet sollte nach Ansicht der FDP umgehend in Auftrag gegeben werden. Dabei möchten die Liberalen alle Förderungsmöglichkeiten des Landes Hessen ausgeschöpft wissen.
Weitreichende Möglichkeiten eröffnet das neue hessische Schulgesetz den Schulen im Kreis Offenbach. Jetzt sei es am Kreis Offenbach, diese Chancen zu nutzen: „ Wir möchten erreichen, dass Schulen, der Fachdienst Schulservice, das Staatliche Schulamt und die Kommunen zusammenkommen, um die pädagogische und organisatorische Weiterentwicklung zu diskutieren und diese Erkenntnisse in einen neuen Schulentwicklungsplan einfließen“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender René Rock. Dazu schlagen die Liberalen eine öffentliche Anhörung vor, die der Kreisausschuss organisieren soll.

Schulentwicklungsplan

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert ein öffentliches Hearing zwischen den Schulen, dem Fachdienst Schulservice unter Einbeziehung des Staatlichen Schulamtes, den Kommunen und den Kreistagsabgeordneten durchzuführen.

Inhalt des Hearings sollten die pädagogischen und organisatorischen Entwicklungsmöglichkeiten des im Juni 2011 beschlossenen Hessischen Schulgesetzes sein.

Die hier gewonnenen Erkenntnisse sollen die Grundlage für die Erstellung eines neuen Schulentwicklungsplanes für die Allgemeinbildenden Schulen des Kreises Offenbach bilden.

Die Schulen benötigen zur Vorbereitung des Hearings ausreichend Zeit. Darauf ist in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen.

Begründung:

Das im Juni 2011 beschlossene neue Schulgesetz eröffnet den Schulen im Landkreis Offenbach weitreichende Möglichkeiten zur weiteren pädagogischen und organisatorischen Entwicklung. Bei diesen schulischen Initiativen sollte der Kreis Offenbach die Schulen unterstützen und mit einem neuen Schulentwicklungsplan einen entsprechenden Rahmen schaffen.

René Rock
Fraktionsvorsitzender

Schulentwicklungsplan

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss erstellt einen neuen Schulentwicklungsplan für die Allgemeinbildenden Schulen.

Insbesondere soll dabei die Entwicklung der Schulen zu ganztägig organisierten Schulen im Landkreis Offenbach Beachtung finden (siehe Bericht des Kreisausschusses vom 14.10.2009, der rechtzeitig zu aktualisieren ist).

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob nicht auch die Jugendsozialarbeit an den einzelnen Schulen in den Schulentwicklungsplan aufgenommen werden sollte.

Im Vorfeld der Erstellung des Schulentwicklungsplanes findet eine öffentliche Diskussion zwischen den Schulen, dem Fachdienst Schulservice und den Kreistagsabgeordneten in Form eines Hearings statt.

Begründung:

Auf Seite 4 des oben erwähnten Berichtes „Betreuungs- und Ganztagsangebote an den Schulen des Landkreises Offenbach“ steht:

„Bei dem vorhandenen Betreuungsbedarf – die Zahl der Grundschulen, in denen mehr als 50% der Schulkinder ein Betreuungsangebot nutzen, steigt – lässt sich Betreuung nicht mehr ohne einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel zur Ganztagsschule bewältigen.“

Der Bericht macht deutlich, dass hier ein Umdenken im Kreis erfolgen und nach Lösungen gesucht werden muss. Die Schulen erwarten Antworten auf Ihre teilweise schon im Jahr 2003, 2004 gestellten Anträge.

René Rock
Fraktionsvorsitzender