Dr. Heinrich L. Kolb, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Babenhausen und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, kritisiert Äußerungen, die der Präsident des hessischen Städtetages in dieser Woche in einem Interview gemacht hat.
Stefan Gieltowski (SPD), Städtetagspräsident und Oberbürgermeister Rüsselsheims, begründete die schlechte finanzielle Lage der Kommunen unter anderem mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das die neue Bundesregierung am 1. Januar in Kraft gesetzt hat.
Kolb dazu:
„Das ist absurd. Der Chef eines kommunalen Spitzenverbandes sollte nicht die Thesen kommunaler Parteipolitiker aufgreifen, die die Verantwortung für die Haushaltssituation ihrer jeweiligen Kommunen dem Bund in die Schuhe schieben.
Ein Gesetz, das erst seit vier Wochen gilt, kann nicht als Begründung der aktuellen Haushaltslage der Kommunen herhalten. Im Übrigen wird es auch den Städten, Kreisen und Gemeinden dienen, wenn die Bundespolitik Weichen für mehr Wachstum stellt. Am Ende finanzieren sich alle Ebenen direkt oder indirekt über ein florierendes Wirtschaftssystem, nicht über staatliche Umverteilungsapparate.
Falsch und für seine Funktion als Städtetagspräsident völlig unpassend ist Stefan Gielkowski’s Behauptung, der FDP fehle die kommunale Bodenhaftung. Die FDP ist in Hessen flächendeckend kommunal vertreten, sowohl mit Mandatsträgern als auch hauptamtlichen Dezernenten und einigen Bürgermeistern.
Diese werden auch bei landes- und bundespolitischen Entscheidungen zu Rate gezogen. 39 der 93 FDP-Bundestagabgeordneten haben gleichzeitig kommunale Mandate inne. Der Deutsche Städtetag sollte solche Fakten nicht übersehen und sein Präsident darf sich keinesfalls in die Niederungen parteipolitischer Argumentationen begeben.
Die FDP setzt sich auf allen Ebenen, vom Bund bis in jede Gemeinde, für eine seriöse Haushaltspolitik ein. Dabei sollte jeder vor der Tür seines eigenen Verantwortungsbereichs kehren. Die Bundespolitik der christlich-liberalen Koalition ist darauf bedacht, den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Finanzkrise zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig zu entlasten.
Damit ist am Ende auch den kommunalen Haushalten am besten gedient.
Leider findet sich seit Jahrzehnten kein Partner dafür, endlich die konjunkturabhängige Gewerbesteuer als wichtigen Baustein der Kommunalfinanzen abzulösen. Die FDP fordert das seit Menschengedenken. Aber in wirtschaftlich guten Zeiten werden diese Einnahmen in fast allen Städten und Gemeinden gern ausgegeben. In schlechteren Konjunkturphasen ist dann das Gejammer groß. Und auch die seit vielen Jahren nachweislich gemachten Appelle der FDP, bei der Ausgabenpolitik zurückhaltender zu sein, sind in den meisten Kommunen verhallt. Hier, ggf. gemeinsam mit den Regierungspräsidenten, einzuschreiten, läge eine angemessene Aufgabe für den Städtetagspräsidenten.
