FDP Kreis-Offenbach

Äußerst zufrieden sei die FDP über den Vertragsabschluß in Sachen Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Dreieich und Neu-Isenburg im Bereich der Bauhöfe, meint der finanzpolitische Sprecher der Neu-Isenburger FDP-Fraktion, Jörg Müller.

“Wir haben in verschiedenen Gremien der Stadt seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit gefordert, Kollege Gräber in der Betriebskommission des DLB und naturgemäß im Friedhofszweckverband, ich selbst immer wieder im Haupt- und Finanzausschuss, bei Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung und in Diskussionsbeiträgen“, so Müller weiter.

Selbstverständlich habe die FDP auch konkrete Vorschläge gemacht und nun seien erfreulicherweise etliche davon Vertragsinhalt.

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Susann Guber fragt nach, IG, Ladenbetrieber und Vermieter antworten, gemeinsam handeln für die Zukunft der Fußgängerzone.

Im März findet der Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP zum Thema “IG-City”/Fußgängerzone, am Donnerstag, den 25.3.2010, 19:30 Uhr, in der Bar “Prince”, in der Fußgängerzone, statt.

Referenten seitens der IG werden die Herren Niess und Baumann, Vorsitzender der IG, sein.

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FDP-Vorstoß zur Stärkung der kulturellen Bildung scheitert an CDU

Mit Bedauern aber nicht wirklich überrascht nimmt die FDP Seligenstadt den Vorwurf der Froschhausener CDU zur Kenntnis, dass der Liberalen-Vorschlag zur Erstellung eines Raumkonzeptes für eine Multifunktionshalle an der Einhard- und Merianschule in Seligenstadt unseriös sei. „Es ist schon schade, wenn Vorschläge zur langfristigen Verbesserung der Raumsituation der Seligenstädter Schulen, die deren musischer und kultureller Schwerpunktbildung dienen, bereits im Ansatz kaputt gemacht werden sollen. Wer aber wie Horn im Kreistag willfährig für die Schließung Seligenstädter Schulen stimmt, von dem haben wir nichts anderes erwartet“, kommentiert der FDP-Ortsvorsitzende Daniell Bastian.

„Geradezu grotesk sei der Vorwurf der fehlenden Finanzierbarkeit vor dem Hintergrund, dass insbesondere die CDU Froschhausen über ihre Stadtverordneten keine Gelegenheit auslasse, die ihr nahe stehende Klientel mit städtischen Wohltaten zu versorgen“, zeigt sich der stellvertretende Ortsvorsitzende Peter Roth verärgert. „Wer mit der Brechstange einen völlig unsinnigen Kunstrasenplatz in Froschhausen für 500.000 € durchsetze, der hat natürlich für langfristige Projekte in Seligenstadt kein Geld mehr“, so Roth weiter. Zudem habe die FDP in ihrem Antrag ausdrücklich klargestellt, dass angesichts der schlechten Haushaltslage an eine kurzfristige Umsetzung nicht zu denken sei.

Und es gehe auch nicht darum, eines der drei Bürgerhäuser oder das neue Verwaltungskonzept der Bürgermeisterin in Frage zu stellen, erklärt Stadtverordneter Markus Kowolik. „Die FDP wäre sehr glücklich, wenn die Stadt bei der Umsetzung des Konzeptes schon weiter wäre. Dann würde die Stadt nämlich eine Menge Geld sparen und das weiß Herr Horn nur zu gut“, so Kowolik weiter.

Aufgabe der Politik sei es jedoch, auch langfristige Projekte anzustoßen, mit denen man sich nicht schon zwei Wochen später bei Freibier in der Öffentlichkeit feiern lassen kann. „Herr Horn sollte sich einmal in Ruhe mit seinen CDU-Kollegen aus Klein-Welzheim und Seligenstadt beraten. Mit denen kann man sich auch ohne Schaum vor dem Mund unterhalten. Zudem wird er dann vielleicht feststellen, dass der Froschhausener Kirchturm eben nicht der Mittelpunkt der Welt ist“, so der Ortsvorsitzende Bastian abschließend.

meint Susann Guber im Zusammenhang mit der „Bewohnerparken-Affäre Wilhelmstraße“.

Die FDP habe sich im Vorfeld der ganzen Thematik “Anwohnerparken” auf Bitten der Betroffenen informiert und auch zu helfen versucht, allerdings schon damals vergeblich.

Bereits zum Zeitpunkt der vorgesehenen Gebührenerhebung in den Parkhäusern des IZ seien Edith Reitz und Gerhard H. Gräber bei der Center-Managerin Wicht vorstellig gewesen, um auf die erkennbaren Probleme als Folge dieser Gebühren im Quartierumfeld hinzuweisen und man habe um Abmilderung gebeten, ja sogar Vorschläge gemacht.

Es gab keinerlei Entgegenkommen, es seien angeblich die Hände gebunden.

Die Frage bleibe, ob die Stadt hier ausreichend Druck gemacht hat, die FDP ist da eher skeptisch.

Dass das Anwohnerparken und das LKW-Durchfahrverbot für die dort ansässigen Geschäftsleute zu erheblichen Problemen führt, ist unstrittig.

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doch wohl etwas sehr geschönt. Oder fährt Herbert Hunkel nur auf Straßen der Kategorie 1?

Wenn er ausführt, dass es in Neu-Isenburg keine Straßenschäden größerer Art gäbe, denen man nicht sofort nachginge, muß er sich fragen lassen, was Beispielweise seit Jahren mit der Carl-Ulrich-Straße, jetzt auch mit der Martin-Behaim-Straße los ist.

Diese Straßen sind DDR-Nostalgie pur, und in der Carl-Ulrich-Straße schon seit Jahren. Es gäbe noch weiter Straßen aufzuzählen, die dringend saniert werden müssten. Und das, zumindest teilweise, auch schon seit Jahren.

das könnten immer mehr Wählerinnen und Wähler denken, wenn sie feststellen müssen, dass der Bürgermeisterkandidat der SPD unverständlicherweise im Bürgermeisterwahlkampf die FDP-Kandidatin Susann Guber mit Bundesthemen attackiert,“ meint der Sprecher des FDP-Ortsverbandes, Gerhard H. Gräber.

Gerhard H. Gräber Das sei daneben, meint die gesamte FDP, und eigentlich nicht das Niveau von Christian Beck, der augenscheinlich die falschen Wahlkampfberater habe.

“Es gibt doch genug Neu-Isenburger Themen, über die wir uns auseinandersetzen und argumentieren können“, meint Susann Guber. “Ich hoffe sehr, dass Herr Beck wieder zur Kommunalpolitik und deren Themen zurück findet. Das ist das, was unsere Bürger vor Ort interessiert“.

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Wer die peinliche Rechtfertigung, des CDU – Fraktionsvorsitzenden Clemens Jäger, zur Rücktrittsforderung der Jungen Union an Stadtrat Schüßler liest und seinen Auftritt in gleicher Sache in der Stadtverordnetenversammlung noch vor Augen hat, kommt aus der Verwunderung nicht mehr heraus. Haben doch offensichtlich diejenigen, die der CDU die Bewertung mit zweierlei Maß unterstellen, recht!
Ein Blick auf die Internetseite der CDU des Kreises Offenbach offenbart Erstaunliches. Kann man doch dort unter der Rubrik „Fraktion“ Herrn Oliver Quilling, neuer Landrat, Bernd Müller, Bürgermeister von Mühlheim, Alexander Sturm, Stadtrat in Rödermark und natürlich Hildegard Ripper, Stadträtin in Rodgau, neben anderen, fein säuberlich aufgelistet mit der entsprechenden Dienst – Email und im Falle der Frau Ripper noch mit Diensttelefon und Dienstfax bewundern.
„Die FDP – Fraktion in Rodgau nimmt selbstverständlich davon Abstand, den uns sehr sympathischen Landrat Quilling oder einen seine Kollegen wegen der Nutzung der dienstlichen E-Mail-Adresse oder wie im Falle der Frau Ripper des Diensttelefons inkl. Fax zum Rücktritt aufzufordern,“ so Heino Reckließ, „auch werden wir unseren Einfluss auf die Julis geltend machen, hier nicht unkontrolliert vorzupreschen.“

René Rock „Wir freuen uns, dass nun auch die SPD entdeckt hat, dass Energie nicht nur aus Strom besteht. Für uns ist aber entscheidend: Wir müssen die Menschen mitnehmen und dürfen daher auf die Privathaushalte nicht zuviel Druck ausüben“, so René Rock, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, anlässlich der ersten Lesung des SPD-Gesetzentwurfs zur Nutzung erneuerbarer Wärmeenergie in Hessen.

Weiter sagte Rock:
Wichtig ist, dass in diesem Bereich die Bürger so wenig wie möglich mit Bürokratie belastet und nur wirtschaftlich tragbare Auflagen im Sinne des Klimaschutzes vorgeschrieben werden.

Insgesamt haben die Sozialdemokraten aber nicht richtig verstanden: Das EEG setzt auf Anreize. Die SPD dagegen setzt auf Zwang. Die Sanierungsrate im Wohnungsbestand ist derzeit viel zu gering. Ob höhere Anforderungen und damit höhere Kosten hier die Investitionsbereitschaft steigern, ist sehr zweifelhaft.

Der Energieverbrauch muss gesenkt werden, auch hier ist Anreiz besser als Zwang.“

Stadtrat Michael Schüssler (FDP) bei seiner Rede zum feierlichen Spatenstich für das neue Feuerwehrhaus Rodgau Süd.

FDP Fraktion Rodgau beim Spatenstich Prof. Dr. Kurt Offenloch, Heino Reckließ und Jan Böttcher

Rund zehn Millionen Euro investiert die Stadt Rodgau innerhalb eines Jahres in zwei neue Feuerwachen und damit in die Sicherheit ihrer Bürger. Am Samstag war der erste Spatenstich am „Standort Süd“, in den die Wehren aus Nieder-Roden und Dudenhofen einziehen.

Was am Samstag erstmals als Modell zu sehen war, soll in knapp einem Jahr fertig sein.

Kostenpunkt: 4,5 Millionen Euro. Fünf Millionen Euro veranschlagt die Stadt für das Feuerwehrhaus Jügesheim/Hainhausen, das sie als nächstes in Angriff nehmen will. Finanziert werden die Neubauten zu großen Teilen mit Geld aus den Konjunkturpaketen.
„In Zeiten der Krise ging alles ganz schnell“, lobte Stadtrat Michael Schüßler das Tempo. Vor Jahresfrist gab‘s nur die Erkenntnis, dass das marode Feuerwehrhaus Nieder-Roden eine Sanierung nicht mehr lohnt und „die Idee einiger Weniger - das nennt man landläufig eine Vision“. Dass daraus bis Samstag eine fertig eingerichtete Baustelle mit startbereiten Baggern wurde, schrieb Schüßler, der guten Zusammenarbeit des ganzen Magistrats mit den beiden Wehren, Stadtbrandinspektor Andreas Winter sowie der Planungs- und Bauabteilung im Rathaus zu. Ausdrücklich dankte er dem Kreis für das schnelle Genehmigungsverfahren.
Einhaltung der Zehn-Minuten-Frist dank zentraler Lage
Die erste Kreisbeigeordnete Claudia Jäger sprach von einem „Beispiel gebenden Verfahren“. Am 1. Februar 2009 hätten alle Beteiligten erstmals an einem Tisch gesessen. Am 9. September reichte die Stadt den Bauantrag ein, den der Kreis am 24. November genehmigt hat. Mit ihrer Einschätzung, „das ist sehr, sehr rekordverdächtig“, steht Jäger sicherlich nicht alleine da. Lediglich der Preispoker zwischen Stadt und Grundstücksbesitzer im Sommer hatte das Projekt ein wenig gebremst.
Bürgermeister Alois Schwab betonte, dass die neue Wache für die freiwilligen Feuerwehrleute aus beiden Stadtteilen bei einem Alarm bestens erreichbar ist. Und dank der zentralen Lage seien die Einsatzkräfte innerhalb der gesetzlichen Zehn-Minuten-Frist dort, wo ihre Hilfe gebraucht wird.
Schwab dankte allen rund 240 Rodgauer Feuerwehrleuten für ihr Engagement: „Sie müssen 24 Stunden am Tag damit rechnen, dass Sie zu einem Einsatz gerufen werden.“ - was der Sturmnachmittag gestern einmal mehr bewies.

Quelle: OF-Post 1. März 2010

Die Umweltreferenten auf dem FDP-Stammtisch, Ernst Böhm (HGON) und Heinz Kapp (Bund), dankten der örtlichen FDP für umweltpolitische Unterstützung.

Susann Guber, flankiert von Ernst Böhm zur Linken und Heinz Kapp zur Rechten.

Anlass für diesen Dank war in erster Linie das Verhalten der örtlichen FDP, aber auch aller örtlichen Parteien außer der Wählergruppe der FWG, in Sachen Flughafenausbau.

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