FDP Kreis-Offenbach

Der Verkauf von Grundstücken, die ursprünglich für Spielplätze vorgesehen waren, hat doch zu einigen Irritationen geführt. Nach dem die Stadt nun zwei Grundstücke in Nieder–Roden verkauft hat, wurde am 13. 05. 2013 in der Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplans J26.1 beschlossen. Dieser Beschluss wird zum Verkauf von 597 qm Grund, der für einen Spielplatz vorgesehen war, führen. In einem Radius von 80 Metern befinden sich zwei weitere, gut eingerichtete und ganztägig bespielbare Kinderspielplätze.

Um unseren Bürgern die Meinung der Fraktionen aufzuzeigen stellen wir nachfolgenden Link, der zur Hessenschau-kompakt vom 13.05. führt, zur Verfügung:

http://www.hr-online.de/website/includes/video_popup.jsp?vId=mp4:video/fs/hessenschaukompakt2230/20130513_hsk2230.mp4&color=ffffff&start=20.9&image=mp4:video/fs/hessenschaukompakt2230/20130513_hsk2230.mp4

Der Bericht über die Rodgauer Spielplätze beginnt etwa ab der 6 Minute.

Die Jungen Liberalen sind nun auch auf Facebook vertreten.

Link: http://de-de.facebook.com/pages/Junge-Liberale-KV-OFL/206612976023858

Einfach Fan werden. Unter der Präsenz werden auch immmer wieder neue Informationen gepostet. Interessierte Neumitglieder können gerne auf diesen Wege direkt Kontakt mit uns
aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

JuLis Offenbach Land

Den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen fördern

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss möge einen Bericht erstellen, der sich mit dem „NeW Netzwerk Wiedereinstieg“ auseinander setzt und die folgenden Fragen beantwortet:

- Was unternimmt der Landkreis Offenbach bzw. die Pro Arbeit, um den beruflichen Wiedereinstieg von Frauen zu fördern?
- Wie bewertet der Kreis Offenbach die Arbeit des Netzwerkes?
- Unter welchen Bedingungen wäre es möglich, sich am „Netzwerk Wiedereinstieg“ zu beteiligen?
- Auf welche Weise könnte die Pro Arbeit als Träger dem Netzwerk beitreten?

Begründung

Seit drei Jahren setzt sich „NeW Netzwerk Wiedereinstieg“ (Info unter: www.new-hessen.de) für Frauen ein, die den Weg zurück in die Berufstätigkeit einschlagen wollen. Hier arbeiten sieben kommunale Träger in Südhessen zusammen. Diese sind:

- Stadt Frankfurt am Main
- Jobcenter Frankfurt am Main
- Landkreis Darmstadt-Dieburg
- Stadt Darmstadt
- Stadt Wiesbaden
- Jobcenter Kreis Groß-Gerau
- Landkreis Gießen

Die Projektpartner des Netzwerkes übernehmen z.B. die folgenden Aufgaben:

- Individuelle Beratung zum beruflichen Wiedereinstieg
- Qualifizierung der Wiedereinsteigerinnen, u.a. IT
- Mentoring beim Wiedereinstieg in den Beruf
- Sensibilisierung und Aktivierung von Betrieben
- Akquise potenzieller Arbeitgeber und passgenaue Vermittlung

René Rock
Fraktionsvorsitzender

Bundesverkehrswegeplan 2015 – Projektanmeldung Straße
Ausbau B 486, A5 – Richtung Langen

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, den Ausbau der Bundesstraße 486, von der Autobahn 5 Richtung Langen bis zur Prinzessin-Magaret-Allee, für den Bundesverkehrswegeplan 2015 anzumelden.

Begründung

Die Bundesstraße 486 ist im oben genannten Bereich nur zweispurig ohne Seitenstreifen befahrbar. Um das hohe Verkehrsaufkommen besser zu bewältigen und die Verkehrssicherheit auf dem Streckenabschnitt herzustellen, ist ein Ausbau dringend erforderlich.
Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung fordert die Kommunen auf, bis Ende Februar wichtige Projekte anzumelden.

René Rock
Fraktionsvorsitzender

Michael Schüßler weiterhin FDP-Vorsitzender
Harmonische Jahreshauptversammlung der Liberalen
Mehr als die Hälfte der Rodgauer Liberalen fand bei widrigen Wetterbedingungen am vergangenen
Donnerstag den Weg ins Sozialzentrum am Puiseauxplatz, um einen neuen Vorstand zu wählen.
Unter der Leitung ihres Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten René Rock, hielten die Liberalen ihre turnusmäßige Jahreshauptversammlung ab. Rock informierte die Anwesenden über den Stand der Landespolitik und ging kurz auf die Landtagswahl in Niedersachsen ein, die den dritten Sieg in Folge bei Landtagwahlen für die FDP gebracht hatte.
Prof. Dr. Offenloch stimmte die Mitglieder mit einer Rückschau auf sein „liberales Leben“ und einer Analyse der letzten Wahlen auf die kommende Landtags- und Bundestagswahl ein.
Vor Aussprache und Diskussion, wurde von Michael Schüßler der Tätigkeitsbericht der Partei und von Heino Reckließ der Bericht aus der Fraktion vorgetragen.
Schüßler ging noch einmal auf die Ergebnisse der letzten Kommunalwahl ein, die landesweit herbe
Verluste für die FDP gebracht hatten. In Rodgau sei man mit einem „blauen Auge“ davon gekommen,
hat die Zahl der Stadtverordnetenmandate halten können, ja man habe als einziger Ortsverband in
Hessen noch zwei Mandate für die Ortsbeiräte hinzugewonnen.
Reckließ listete die Anträge und Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auf und stellte diese in den Vergleich mit den Nachbarkommunen. Der Fraktionschef riet den anwesenden Liberalen dringend dazu, in den Heimatzeitungen die Berichterstattung über alle Kreiskommunen zu verfolgen, denn dann bekomme man einen sehr guten Überblick wie gut es in Rodgau läuft. „Wir sind mit unseren Kooperationspartnern auf einem guten Weg, auf dem ,Rodgauer Weg‘“, so Reckließ, „wir unterscheiden uns in Auffassung und Ausführung von Politik deutlich von den anderen!”
Die Mitglieder zeigten sich mit Partei und Fraktion und ihrer sozial-liberal ausgerichteten Politik zufrieden und entlasteten einstimmig ihren Vorstand.
Zum neuen (alten) Vorsitzenden wählte die Partei, Stadtrat Michael Schüßler, seine Stellvertreter sind Marita Hermes und Heino Reckließ. Für die aus familiären Gründen nicht mehr kandidierende Sandra Hesse wählten die Liberalen Gabriele Lohmann zu ihrer Schatzmeisterin. Jan Böttcher darf sich nun „Europabeauftragter“ nennen. Als Beisitzer wurden Prof. Dr. Offenloch, Dr. Bodo Holtkamp und Dr. Burkhard Winter gewählt. Alle Wahlergebnisse waren einstimmig, es gab keine Gegenstimme.

Quelle: Bürgerblatt 30.01.2013

Der Bericht der Städtischen Seniorenberatung
im Rodgau bestätigt die FDP-Fraktion in ihrer
Forderung nach weiterem sozialen Wohnungsbau.
„Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis”, so Fraktionsmitglied
Jan Böttcher, „dass sich die Zahl der bei der Seniorenberatung hilfesuchenden älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in einem Jahr verdoppelt hat”.Die Liberalen im Stadtparlament drängen nun auf den Ausbau städtischer Sozialwohnungen. „Nachdem die neuen Wohnungen an der Ludwigstraße bezogen sind, haben wir die Nachfrage von weiteren fünfzig Personen, die sich um eine barrierefreie,mietpreisgebundene Wohnung bewerben, wir sehen also, dass der Bedarf vorhanden ist”,so FDP-Fraktionschef Heino Reckließ,„wir sollten schnell in die Pötte kommen und unsere Möglichkeiten für einen weiteren Neubau ausloten“. Wir regen an, so Reckließ, dass der Bürgermeister aus den zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln für die personelle Weiterbildung, einen Betrag freimacht um einen Mitarbeiter schulen zu lassen, der sich um entsprechende Fördermittel von Land, Bund oder EU bemüht. „Uns ist völlig egal,wo Fördermittel herkommen, wichtig ist, sie kommen und werden zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.
Nach Meinung der hiesigen Liberalen wird sich die Spirale der Altersarmut noch schneller drehen. Begünstigt werde dieses auch durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik, die den Bereich der Geringverdiener weiter ausufern lässt. Anstatt sich konstruktiv mit dem flächendeckenden Mindestlohn zu beschäftigen, wird Arbeitgebern durch die Änderung der 400-Euro-Jobs auf Vierhundertfünfzig Euro die Möglichkeit gegeben, einen Mitarbeiter für 50 Euro mehr, zusätzlich ca. sieben Stunden, auf Kosten des Sozialsystems arbeiten zu lassen.
Aber auch unsere eigene Wirtschaftspolitik, die darauf abzielt,neue Firmen anzusiedeln oder den Ausbau des „Opel-Testzentrums“ fördert, wird den Wohnraum in Rodgau verknappen und verteuern. Wenn wir wollen,dass Menschen mit einer guten Ausbildung bei uns Arbeit und Wohnraum finden,müssen wir auch für diejenigen Sorgen,die mit ihrem geringerem Einkommen hohe Mieten nicht bezahlen können.
Zumal die Nebenkosten gerade heute den Namen „zweite Miete“ sicher verdienen. Wirtschaftliches Wachstum und soziale Verantwortung gehören für uns untrennbar zusammen,
so die Liberalen.
Quelle: Bürgerblatt 23.01.2013

Der FDP-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im Landtag in Nordrhein-Westfalen Christian Lindner wird am Freitag, 25. Januar, Gast beim traditionellen liberalen Neujahrsempfang der FDP in Seligenstadt sein. Ab 16 Uhr spricht Lindner im Saal der Gaststätte „Zum neuen Schwan“, Bahnhofstraße, in Seligenstadt auf Einladung des FDP Regionalverbands Seligenstadt Hainburg Mainhausen und des Kreisverbands der FDP. Weiterer Redner wird der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im hessischen Landtag René Rock MdL sein. Alle interessierten Bürger sind willkommen zum Empfang

Chancen und Risiken von Neuansiedlungen

Ein Einzelhandelskonzept soll klären, wie der Spagat gelingen könnte, neue Geschäfte und Ketten anzusiedeln, ohne den Bestand zu gefährden. In sechs Monaten liegt das Gutachten vor.
Die Analyse soll Versäumnisse heilen. Die Stadt hat es bisher nicht geschafft, sich im Regionalen Flächennutzungsplan Grundstücksreserven für großflächigen Einzelhandel zu sichern. Die Folge: Bevor in Rodgau ein Märktezentrum entstehen kann, müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Um zu wissen, in welche Richtung dies gehen soll, hat die Stadt jetzt das Einzelhandelskonzept für 35.000 Euro in Auftrag gegeben.
Im Rathaus gibt es ein solches Gutachten zwar schon. Es kostete 50.000 Euro und stammt aus dem Jahr 2007. „Es hat aber keinen weiteren Bestand mehr“, sagt Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD). Das alte Gutachten sei untauglich, um die Rodgauer Einzelhandelsprobleme zu lösen. Diese führen unter anderem dazu, dass die Rodgauer - grob geschätzt - 120 Millionen Euro im Jahr in anderen Städten ausgeben. Allein im Textilbereich fließen alljährlich elf Millionen Kaufkraft ab. Hier möchte die städtische Wirtschaftsförderung gegensteuern. „Das alte Gutachten hat den Blick zu sehr auf die Randlagen gelenkt und Leerstände aufgezeigt“, kritisiert Hoffmann. Die neue Planung solle hingegen von einer Stärkung der Ortszentren von Jügesheim und des Puiseauxplatzes sowie dem Ausbau des Angebots in Dudenhofen ausgehen. Begleitend zu diesem Prozess werde - unter Beteiligung der Politik - eine Arbeitsgemeinschaft eingerichtet. Wirtschaftsförderer Bernhard Schanze wirbt: „Wenn wir fünf bis zehn Prozent Kaufkraft zusätzlich binden, haben wir die Kosten für das neue Gutachten über die Gewerbesteuer schnell wieder drin.“
bp
Quelle: Offenbach Post 05.12.2012

Dr. Katarzyna Ritschel zur neuen Ortsvorsitzenden gewählt

Bei der Wahl des Ortsvorstandes wurden die Aufgaben neu verteilt. Mit Dr. Katarzyna Ritschel steht nun eine international erfahrene Frau an der Spitze der Egelsbacher FDP. Die 42-jährige promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin ist heute Dolmetscherin und Übersetzerin für die russische, polnische und spanische Sprache, zugelassen bei Gerichten und Notaren, mit ihrem Büro in Frankfurt am Main ansässig. Bevor sie nach Egelsbach zog und in die FDP eintrat, war sie mehrere Jahre im diplomatischen Dienst der Europäischen Union tätig. Unter anderem hat sie als internationale Wahlbeobachterin für die OSZE und die EU bei mehreren Wahlen in Kasachstan und Kirgisistan die Stimmabgaben und Auszählung beobachtet. Noch heute arbeitet sie weiter als Simultandolmetscherin und ist auch weiterhin für die Auslandsverwendung bei der EU vorgesehen.

„Als Wahlbeobachterin tätig zu sein ist immer eine Chance, rechtmäßige demokratische Instrumente in ein bestimmtes Land zu transportieren und ungehindert eigene Erkenntnisse über den Wahlvorgang veröffentlichen zu können. Es gibt dabei vieles, wovon man profitieren und somit weitergeben kann. Umso mehr schätzt man, was ein grenzenfreies Europa mit sich bringt und was dies für den Einzelnen vor Ort bedeutet. Da überwiegen ganz klar die Vorteile. Die FDP ist zum Trotz aller, die uns für überflüssig ansehen, als liberale Kraft aus dem politischen Leben nicht wegzudenken. Dies ist einer der vielen Gründe, warum ich 2009 der FDP eingetreten bin. Die politische Überzeugung kann man nicht über „Prozente“, sprich Wahlergebnisse, definieren lassen. In einem demokratischen und weltoffenen Land wie Deutschland kann man beruhigt über eigene politische Überzeugungen sprechen und dafür eintreten.“ beschreibt Frau Dr. Ritschel ihr Engagement.

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Am vergangenen Wochenende fanden die Besucher des FDP Grillfestes trotz großer Hitze ein schattiges Plätzchen mit gut gekühltem Bier vom Fass und Leckeres vom Grill des Metzgermeisters Bode. Der Ortsverband freute sich besonders über die rege Teilnahme, so der Ortsvorsitzende Rolf Diefenthäler und die Möglichkeit in zwangloser Atmosphäre angenehme Gespräche zu führen, was die meisten Gäste bis in die späteren Abendstunden wahrnahmen.

Bilder des Grillfestes gibt es hier.