Rodgau ‐ Die Rathausmehrheit aus SPD, Grünen, FDP und FWG wird in der nächsten Stadtverordnetensitzung am 22. Februar einen Abwahlantrag gegen die Erste Stadträtin Hildegard Ripper (CDU) stellen. In einer Pressekonferenz sagten Vertreter der Kooperation, das Vertrauensverhältnis zu der Stadträtin sei zerrüttet. Von Bernhard Pelka
Die Rathauskooperation hat kein Vertrauen mehr in die fachliche Kompetenz von Hildegard Ripper
Man fühle sich falsch oder gar nicht informiert „und eigentlich teils sogar belogen“, reklamierte Jürgen Kaiser, Fraktionsvorsitzender der SPD. Sollte dieser Abwahlantrag scheitern, wird die Kooperation beantragen, dass die Hauptsatzung der Stadt dahingehend geändert wird, dass eine Wiederwahl des FDP-Stadtrats Michael Schüßler möglich wird. Nach dessen Wiederwahl solle diese Änderung dann sofort wieder rückgängig gemacht werden.
Die Hauptsatzung sah bislang vor, dass außer dem Bürgermeister ein Erster Stadtrat und ein weiterer Stadtrat den hauptamtlichen Magistrat bilden. Am 4. Dezember 2006 hatte die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen der SPD, der Grünen, der FWG und der CDU-Abspaltung CSG allerdings beschlossen, dass die Schüßler-Stelle im hauptamtlichen Magistrat wegfällt. Die Grünen und die Freien Wähler hatten dies zuvor mit der Sammlung von 4.500 Unterschriften forciert. Schüßlers Amtszeit endet im Oktober.
Defizit von etwa einer Million Euro durch Müllabfuhr
Für die FWG und die Grünen sagten Karl-Heinz Dauth und Winno Sahm, grundsätzlich stünden sie zu ihrer Entscheidung von damals, dass ein Bürgermeister und ein Erster Stadtrat genügten, um Rodgau zu regieren. Da die Dezernentin Ripper jedoch „inkompetent“ sei, müsse Schüßler unbedingt der Stadt erhalten bleiben.
Die Union sieht dies ganz anders. Auf Anfrage unserer Zeitung sagte CDU-Pressesprecher Ulrich Jung: „Das sind doch wieder einmal unhaltbare Vorwürfe. Der Kooperation geht es nur darum, Herrn Schüßler als dritten Stadtrat dauerhaft zu installieren. Grüne und FWG, die 2006 gegen einen dritten Stadtrat stimmten, entlarven sich damit selbst. Wie gehabt: Verunglimpfung und üble Nachrede getreu dem Motto, irgendetwas bleibt schon hängen.“
Die Bündnispartner werfen Hildegard Ripper vor, bei Umstellung der Müllabfuhr zum 1. Januar 2009 ein Defizit von etwa einer Million Euro verursacht zu haben. Die Stadträtin habe dies trotz Nachfragens über Monate hinweg geradezu verschleiert. „Die Dezernentin ist überfordert und beratungsresistent“, sagte Jürgen Kaiser. Umweltpolitisch sei die Neuordnung der Abfallwirtschaft ein voller Erfolg, lobte Winno Sahm. Nur kalkulatorisch sei sie „ein Debakel“. Der Stadträtin seien „wahnwitzige Fehlprognosen“ unterlaufen.
Tatsächlich trennen die Rodgauer ihren Müll so gut wie nie zuvor und zahlen zum Beispiel für eine 60-Liter-Tonne seit 1. Januar 2009 fast nur noch den halben Preis wie 2008. Doch dafür wird die Tonne wesentlich seltener geleert - was den Bürgern allerdings absolut ausreicht, aber ein tiefes Loch in die Müllgebührenkasse reißt.
Stadträtin muss mit 25 Gegenstimmen rechnen
Jürgen Kaiser spekulierte, dass wegen fehlender Einnahmen die Preise für die Müllabfuhr zum 1. April bei manchen Tonnen um bis zu 100 Prozent steigen. Es sei zwar richtig, dass dann trotzdem erst das Preisniveau von 2008 erreicht werde. Das Defizit von einer Million sei dennoch aufgelaufen. Auch sei den Bürgern kaum vermittelbar, dass sie fürs Müllsparen nun bestraft werden sollen. Diese undankbare Aufgabe wolle Hildegard Ripper der Kooperation in die Schuhe schieben. Dabei lägen die Fehler eindeutig bei ihr. Dafür müsse sie zur Verantwortung gezogen werden.
Die Kooperation führt an, dass es unzulässig sei, dieses Defizit über die nächsten fast vier Jahre mit den Müllgebühren auszugleichen und abzuschreiben. Genau dies habe die Dezernentin aber vor. Heino Reckließ (FDP): „Das ist rechtlich unzulässig. Das bestätigt eine Stellungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.“ Das Defizit von 2009 müsse „im nächsten Rechnungsjahr abgerechnet werden“. Die Stellungnahme datiere vom 6. Januar. Hildegard Ripper habe aber am 11. Januar im Magistrat und am 12. Januar im Präsidium behauptet, ihr liege das Schreiben nicht vor.
Die Kooperation wird zur Parlamentssitzung am 22. Februar auch beantragen, dass ein Akteneinsichtsausschuss die Vorgänge in Sachen Müll untersucht.
Die Bündnispartner haben im Parlament 23 Stimmen. Als Kritiker von CDU-Dezernentin Hildegard Ripper gelten jedoch auch die zwei Abgeordneten der CDU-Abspaltung Christlich Soziale Gruppe (CSG). Die Erste Stadträtin muss folglich mit 25 Gegenstimmen rechnen. Zur Abwahl brauchte die Kooperation indessen 30 Stimmen, mithin auch Stimmen von der CDU. Über eine Abwahl wird offen und nicht geheim abgestimmt. Hildegard Rippers Amtszeit endet regulär im Juni 2012.
Ouelle: Offenbach Post vom 1. Februar 2010
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