FDP Kreis-Offenbach

Eine Straße im Rodgauer Neubaugebiet An den Bruchgärten soll nach dem Politiker und Journalisten Karl-Hermann Flach (1929-1973) benannt werden. Das hat der Jügesheimer Ortsbeirat auf Vorschlag der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU beschlossen. Flach wurde als stellvertretender Chefredakteur der Frankfurter Rundschau und als Bundesgeschäftsführer, später Generalsekretär, der FDP bekannt. Flach stehe für den sozial-liberalen Kurs, den auch die Rodgauer FDP verfolge, sagt FDP-Fraktionschef Heino Reckließ. Eine weitere Straße in dem Gebiet soll an Jügesheims letzten Bürgermeister Wilhelm Albert (SPD) erinnern. Die Grünen setzten durch, dass eine Straße den Namen Gisele-Freund-Weg erhält. Freund war eine bekannte Fotografin.
Quelle: Frankfurter Rundschau 08.05.12

Und täglich grüßt das Murmeltier,

Bei der jüngsten Jahreshauptversammlung der örtlichen SPD war wohl ein kleiner Pelzträger aus der berühmten Kleinstadt Punxsutawney mit von der Partie. Anders kann sich die Isenburger Regierungskoalition aus CDU, FDP und FWG die zum x-ten Mal, gegen jegliche Erfahrung, vorgetragene fatale Forderung nach einer Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes nicht erklären.

„Weder führt eine Anhebung des Hebesatzes automatisch zu Mehreinnahmen für die Kommune, noch löst sie zwangsweise eine Anhebung der Grundsteuer aus. Tatsächlich, so hat es die Praxis immer wieder bewiesen, ist das Gegenteil der Fall. Dies möchte die SPD aber aus ideologischen Gründen nicht registrieren. “, so die Fraktionsvorsitzende der FDP, Susann Guber.

Offensichtlich stören sich die Sozialdemokraten auch nicht daran dass Ihre Forderungen sowohl bei den ansässigen und zukünftigen Unternehmen als auch den Isenburger Bürgerinnnen und Bürgern zu unnötigen Verunsicherungen nach dem Motto „rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“ führen könnten.

Weiterlesen!

Das Thema "Güterbahnhof- und Branntweingelände" lässt bekanntermaßen auch die örtliche FDP nicht in Ruhe, die bereits die Idee der Errichtung eines "Hugenottenparks" vor mehr als einem Jahr in die öffentliche Diskussion brachte. Daher bat der Parteivorstand um Jörg Müller den für seine kreativen gestalterischen Ideen bekannten liberalen Mitstreiter und Webmaster Alexander Jungmann, sich des Themas erneut anzunehmen.

Heraus gekommen ist ein schon jetzt recht detailliert ausgearbeiteter Vorschlag, den Alexander Jungmann in Phase 2 auch ganz offiziell in den städtischen Gestaltungswettbewerb mit Bürgerbeteiligung einbringen wird. Jungmann sagt dazu: "Ich kann kaum mehr abwarten, bis wir Isenburger hier endlich mal voran kommen. Daher werfe ich bereits heute einige weitere Gestaltungsideen in die Diskussion."

Weiterlesen!

Liebe Parteifreunde,

der „Politische Stammtisch“ der Neu-Isenburger FDP greift immer wieder aktuelle Themen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik auf. Auch Themen aus der EU stehen immer wieder auf der Tagesordnung.

Karl-Richard Krüger (stellv. Ortsvorsitzender)

Diesmal könnte der Termin nicht passender liegen. Nur wenige Wochen nach der Entscheidung in Leipzig und nur wenige
Tage nach unserem Bundesparteitag. Da gibt es viel zu besprechen!

Um diese und viele weitere Fragen aufzugreifen, laden wir Sie nach Neu-Isenburg ein zum

30. Liberalen Politstammtisch zum Thema Liberale Politik

Termin: Donnerstag, 26. April 2012, 19:30 Uhr.
Ort: Frankfurter Haus, Straßenbahn-Endhaltestelle, Frankfurter Straße 1, 63263 Neu-Isenburg.
Diese ist ja sogar noch auf Frankfurter Stadtgebiet und hat damit als “Schnittstelle” der beiden FDP-Verbände einen besonderen Reiz.

Weiterlesen!

Liebe Parteifreunde,

es geht auf die Zielgerade. Im Anhang finden Sie etwas zum Hintergrund des Grundsatzprogramms. Alles Weitere unter dem Link: http://www.chancen-fuer-morgen.de/aktuelles/.

Karl-Richard Krüger (stellv. Ortsvorsitzender)

Unser Grundsatzprogramm hat in den vergangenen Wochen durch Ihre Anregungen und Forderungen an Format gewonnen.

Weiterlesen!

Dies ist die Auffassung der Neu-Isenburger FDP Fraktion, deren ehemalige Mitglieder, wie Edith Reitz und Gerhard H. Gräber, sich jahrelang für ein Nachtflugverbot, auch gegen die Landesspitze der FDP, eingesetzt hatten.

Gerhard H. Gräber, Fraktionsgeschäftsführer.

„Es war ein langer Kampf“, so Gräber, „der mit der Teilnahme an Demos gegen die Startbahn West begonnen hatte und in immerwährenden Diskussionen mit dem Landesverband, dem Kreisverband und dem Ortsverband weiterging“. Es sei dabei immer fair zugegangen, oft knapp pro oder kontra, aber es sei ein dem langen Kampf erhoffter Richterspruch, der den Einsatz lohnte.

Susann Guber, heutige Vorsitzende der FDP Fraktion Neu-Isenburg:“ Ich bewundere unsere Altliberalen für ihren langen Atem und freue mich auch für sie und alle Neu-Isenburgerinnen und Neu-Isenburger.

Aber nun sollte man noch ein letztes Mal einen Runden Tisch etablieren und dort abschließend noch das eine oder andere zwischen pro und contra festlegen, damit jetzt auch endlich ein akzeptables, dauerhaftes Ende erreicht ist.“

Weitergehende, angekündigte Klagen seien dem Frieden in der Region abträglich.

Mit freundlichem Gruß
Gerhard H. Gräber
Fraktionsgeschäftsführer
FDP Fraktion Neu-Isenburg

Nach Presseberichten beabsichtigen die Parteien von AL/Grüne und CDU die Errichtung eines Gymnasiums in Rödermark. Dies wurde in dem von beiden Parteien gemeinsam unterschriebenen Koalitionsvertrag festgelegt.
Hierzu stellte die FDP-Fraktion im Kreis Offenbach folgende Anfrage, die zur Kreistagssitzung am 21.03.2012 von Herrn Landrat Oliver Quilling beantwortet wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre Anfrage bezüglich des Presseberichts Gymnasium in Rödermark wird wie folgt beantwortet:

Frage 1:
Ist die Stadt Rödermark in dieser Angelegenheit beim Kreisausschuss der bei Herrn Landrat Oliver Quilling vorstellig geworden?

Frage 2:
Wenn „ja“ :
1. Wie hat der Kreisausschuss darauf reagiert?
2. In welcher Weise hat Herr Landrat Oliver Quilling dazu Stellung genommen?

Antwort:
Nein

Frage 3:
Wenn „nein“:
1. Hat sich eine der oben genannten Koalitionsparteien an den Kreisausschuss oder an Herrn Landrat Oliver Quilling gewendet?
2. Wurden entsprechende Gespräche geführt?

Antwort:
1. Ja.
2. Nein, ein Gespräch steht noch aus.

Frage 4:
Wenn „ja“:
1. Um welche der beiden Parteien handelt es sich?
2. Wie sieht die Antwort des Kreisausschusses und des Herrn Landrates Oliver Quilling aus?

Antwort:
Die CDU- Rödermark bat um ein Gespräch.

Es kann hierzu keine Antwort gegeben werden, bevor nicht in einem Gespräch dargelegt wurde, welche Überlegungen und Argumente der Wunsch nach einem Gymnasium zugrunde liegen.

Frage 5:
Laut Presseberichten bemüht sich die CDU in Rödermark, für die Einrichtung eines Gymnasiums einen Unternehmer oder reichen Privatmann als Schulstifter zu finden. Wie stellen sich zu diesem Gedankenspiel Herr Landrat Oliver Quilling und der Kreisausschuss?

Antwort:
Siehe Antwort 4, letzter Satz.

Frage 6:
Nach Presseberichten begründet Herr Gensert (CDU) die Einrichtung eines Gymnasiums in Rödermark damit, dass die Nell-Breuning-Schule (NBS) mit einer Gesamtschülerzahl von 1800 Schülern an Ihrem Kapazitätslimit angekommen sei.
Ist dem Kreisausschuss bekannt, dass die Schüler der NBS mit ihren Eltern diese Schulform freiwillig und nicht auf Druck besuchen und zu einem beträchtlichen Teil nicht aus Rödermark stammen?

Antwort:
Der Kreisausschuss hat den Pressebericht zur Kenntnis genommen.
Zur Frage: Ja.

Frage 7:
Wie sieht die Meinung von Herrn Landrat Oliver Quilling und dem Kreisausschuss zu der Frage des Schulleiters der NBS, Herrn Zeller, aus (siehe Presseberichte), warum die gut etablierte und gut funktionierende Bildungsarchitektur à la Rödermark in der Mittel- und Oberstufe umgebaut werden müsse?

Antwort:
Aus Sicht des Schulträgers gibt es aktuell keine Veranlassung zum Umbau der Mittel- und Oberstufe an der Oswald-Nell-Breunig Schule.

Frage 8:
Ist dem Kreisausschuss bewusst, dass die hohe Akzeptanz der Schule in der Bevölkerung auf das hohe Engagement der gesamten Schulgemeinde (alle Bediensteten und freiwilligen Helfer eingeschlossen) zurückzuführen ist?
Lohnt es sich da nicht, diese „Bildungsarchitektur“ (Zeller) mit allen Kräften zu erhalten, zu stützen und nicht durch andere Angebote den Schulfrieden zu stören?

Antwort:
Generell ist uns bewusst, dass an den Schulen des Kreises Offenbach engagierte Schulgemeinden wirken. Dies gilt gerade auch für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Quilling
Landrat

Hierzu erklärt die schulpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion Jutta Schwarz:

Wir Liberalen wundern uns sehr darüber, dass diese Diskussion nach Jahrzehnten des Schulfriedens in Rödermark wieder aufgeflammt ist. Nach Ansicht der FDP deckt die Nell-Breuning-Schule das gymnasiale Angebot bis zum Abitur unter großem Zuspruch der Elternschaft ab. Wir gehen davon aus, dass Herr Landrat Oliver Quilling in dem bevorstehenden Gespräch sich aus inhaltlicher Überzeugung und finanziellen Notwendigkeiten dieser Haltung anschließen wird.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Partei AL/Grüne ihr Herz für das Gymnasium entdeckt hat, obwohl sie in Ihren Programmen immer für die flächendeckende Einrichtung von integrierten Gesamtschulen eintritt.

Die Liberalen fordern:"Mehr bezahlbarer Wohnraum in Rodgau"

Rodgau (DZ/kö) – Die Stadtverwaltung muss nach Ansicht der Blau-Gelben ihre Anstrengungen beim Thema „Sozialer Wohnungsbau“ verstärken, um ein Abrutschen in den roten Bereich zu verhindern. Angebotsdefizite auf diesem wichtigen Terrain seien gleichbedeutend mit Reiz- und Sprengstoff, der das gesellschaftliche Klima nachhaltig stören und schädigen könne. So klingt der Tenor einer aktuellen FDP-Presseerklärung.Die Kommune müsse dafür Sorge tragen, dass es in Rodgau „auch für Einkommensschwächere bezahlbaren Wohnraum gibt“, betonen der Stadtverordnete Jan Böttcher und dessen Mitstreiter.

Markante Anzeichen, die auf (Nachhol-)Bedarf hindeuten, sind nach Ansicht der Freidemokraten nicht zu übersehen. Verwiesen wird auf den Armutsbericht der Bundesregierung und deren Absichtserklärung, die Möglichkeiten des Zusatzverdienstes für Rentner auszuweiten.

Zur Erläuterung: Dabei stehen auch und insbesondere Menschen, die mit ihren regulären Altersbezügen mehr schlecht als recht über die Runden kommen, im Fokus der Betrachtung, frei nach dem Motto „ein paar Euro extra“.

Dass die Probleme im unteren Segment der Gesellschaft tendenziell größer werden: Darauf deuten nach Einschätzung der FDP-Kommunalpolitiker auch die in den sozialen Einrichtungen vor Ort gesammelten Erfahrungen hin. Exemplarisch zu nennen, so Böttcher und dessen Kollegen, sei das Beistands- und Aktivierungsprojekt „Tante Emma“.

Ebenfalls bemerkenswert aus ihrer Sicht: Das große Interesse, das den gerade im Bau befindlichen Seniorenwohnungen an der Ludwigstraße (mit Sozialpreis-Bindung) zuteil werde. Die Nachfrage übersteige das Angebot um mehr als das Doppelte. Die Schlussfolgerung liege auf der Hand: großer (Handlungs-)Bedarf.

Deshalb will die FDP, die im Stadtparlament gemeinsam mit der SPD, den Grünen und den Freien Wählern eine Vierer-Kooperation bildet, das Gespräch über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg suchen. Nach dem Bezug der Wohnungen an der Ludwigstraße und ersten Erfahrungsberichten derjenigen, die dort zum Zug gekommen seien, wolle man „unmittelbar in die Diskussion und Planung einer weiteren Wohnanlage einsteigen“, unterstreicht der FDP-Fraktionsvorsitzende Heino Reckließ.

Sein Grundsatz-Kommentar: „Gerade wir Liberalen sind uns der sozialen Verantwortung bewusst, die es braucht, um ein fragiles Gebilde wie das soziale Gleichgewicht nicht kippen zu lassen“. Schließlich sei es das Ziel vorausschauender Sozial- und Baupolitik, „es allen Mitbürgern zu ermöglichen, gerne und mit Würde in Rodgau zu wohnen“.
Quelle: Dreieich-Zeitung

Susann Guber, Fraktionsvorsitzende der FDP Neu-Isenburg.

Die schon vor einigen Jahren durch den heutigen FDP Ortsvorsitzenden Jörg Müller angestoßene und von der FDP Fraktion weiter beförderte Idee kommunaler Zusammenarbeit brauchte lange für die Akzeptanz und Umsetzung, aber nunmehr geht es Schritt für Schritt voran. Feuerwehr, Bauhöfe, all dies zeigt die richtige Entwicklung.

“Wir werden hier weiter am Ball bleiben“, so die FDP Fraktionsvorsitzende Susann Guber,“ im Rheingau ist man da auch schon etwas weiter und auch bei uns gibt es Fachbereiche, die man entlang der B 3 Schiene verschlanken könnte, ohne Nachteil für Bürgerinnen und Bürger, bei gleichbleibender Effektivität.

Das hier eingesparte Geld könnte man in allen Beteiligten Städten zur Schuldentilgung verwenden“.

Die FDP Fraktion in Neu-Isenburg werde den eingeschlagenen Kurs Schuldentilgung vor Steuererhöhung auf jeden Fall weiterverfolgen. “Und zur Schuldentilgung gehöre nun einmal auch die Hebung von sinnvollem Einsparpotential“, so Guber abschließend.

Mit freundlichem Gruß
Gerhard H. Gräber
FDP Fraktionsgeschäftsführer

FDP will sozialen Wohnungsbau

Bedarf besonders bei Senioren / Appartements in Jügesheim

Die Stadt Rodgau muss nach Ansicht der FDP-Fraktion im Stadtparlament den Bau von Sozialwohnungen forcieren. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es in unserer Stadt auch für Einkommensschwächere bezahlbaren Wohnraum gibt“, teilt der Stadtverordnete Jan Böttcher mit. Gerade die Liberalen seien sich der Verantwortung bewusst, „die es braucht, um ein fragiles Gebilde wie das soziale Gleichgewicht nicht kippen zu lassen und es allen Mitbürgern zu ermöglichen, gerne und mit Würde in Rodgau zu wohnen“, fügt sein Fraktionskollege Heino Reckließ an.

Sobald die ersten Wohnungen der Seniorenwohnanlage, die gerade an der Ludwigstraße in der Jügesheimer Ortsmitte entsteht, bezogen und erste Erfahrungen ausgewertet sind, will die FDP daher nach eigenen Worten in die Diskussion und die Planung einer weiteren Wohnanlage einsteigen. Die Nachfrage nach den Wohnungen, deren Durchschnittskaltmiete 6,38 Euro pro Quadratmeter betragen soll, zeige schließlich unmissverständlich den Bedarf, meint die FDP.

50 Bewerber für Ludwigstraße

Wie die städtische Pressesprecherin Sabine Fischer auf Anfrage mitteilt, gibt es 50 Bewerber für die 20 Wohnungen. Der Einzug sei für Oktober geplant. Es handelt sich um fünf Dreizimmerwohnungen mit etwa 75 Quadratmetern, 14 Zweizimmerwohnungen mit Größen zwischen 50 und 68 Quadratmetern sowie eine Einzimmerwohnung mit 50 Quadratmetern. Die Bewohner erhalten auf Wunsch ambulante Pflege, Essen auf Rädern und hauswirtschaftliche Hilfe. Noch prüfe die Stadt, wer die Voraussetzungen für eine der Wohnungen erfüllt. Einziehen darf nur, wer ein Jahreseinkommen von höchstens 13 200 Euro alleine oder zu zweite von höchstens 19 800 Euro hat.

Im Sommer 2011 teilte der Magistrat mit, dass 7800 Menschen über 65 Jahren in Rodgau leben. Von diesen hätten wohl etwa 1000 ein nur geringes Einkommen. Den 3,6 Millionen Euro teuren Bau der Seniorenwohnanlage nannte Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) daher damals einen Tropfen auf den heißen Stein. Für weitere solche Projekte hoffe er auf Sponsoren. (cm.)

Quelle: Frankfurter Rundschau