Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
die FDP-Fraktion wird diesen Doppelhaushalt 2010/11 mit den heute beschlossenen Änderungen ablehnen, da wir diese immens hohe Netto-Neuverschuldung nicht mittragen können. Schon bei der Einbringung musste der Kämmerer darauf hinweisen, dass eine Kreditaufnahme von ca. 16 Mio.€ notwendig würde, um Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgleichen zu können. Schon mit dieser Kreditaufnahme wird der Schuldenstand erreicht, den die Stadt vor ungefähr 10 Jahren hatte- also ca. 32 Mio.. Bisher war der Kämmerer immer mit Recht sehr stolz darauf gewesen, diese Schulden auf die Hälfte reduziert zu haben. Mittlerweile hat sich das Bild noch einmal verschlechtert und die Kreditaufnahme musste um weitere 1,5 Mio. auf jetzt 17,5 Mio. aufgestockt werden.
Eigentlich sollte daher in diesem Hause der Wille zu Einsparungen, da wo es möglich ist, oberstes Gebot sein. Aber man kann sich täuschen. Zwar hat der neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss für den Ergebnishaushalt dazu Vorschläge eingebracht, die auch so umgesetzt werden sollen, aber diese Einsparungen liegen noch weit unter 1 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre. Und auch die jetzt vom Magistrat beschlossene 15 %ige Haushaltssperre kann das große finanzielle Loch in der Stadtkasse nicht stopfen.




