FDP Kreis-Offenbach

Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,

die FDP-Fraktion wird diesen Doppelhaushalt 2010/11 mit den heute beschlossenen Änderungen ablehnen, da wir diese immens hohe Netto-Neuverschuldung nicht mittragen können. Schon bei der Einbringung musste der Kämmerer darauf hinweisen, dass eine Kreditaufnahme von ca. 16 Mio.€ notwendig würde, um Ergebnis- und Finanzhaushalt ausgleichen zu können. Schon mit dieser Kreditaufnahme wird der Schuldenstand erreicht, den die Stadt vor ungefähr 10 Jahren hatte- also ca. 32 Mio.. Bisher war der Kämmerer immer mit Recht sehr stolz darauf gewesen, diese Schulden auf die Hälfte reduziert zu haben. Mittlerweile hat sich das Bild noch einmal verschlechtert und die Kreditaufnahme musste um weitere 1,5 Mio. auf jetzt 17,5 Mio. aufgestockt werden.
Eigentlich sollte daher in diesem Hause der Wille zu Einsparungen, da wo es möglich ist, oberstes Gebot sein. Aber man kann sich täuschen. Zwar hat der neu eingerichtete Haushaltskonsolidierungs-Ausschuss für den Ergebnishaushalt dazu Vorschläge eingebracht, die auch so umgesetzt werden sollen, aber diese Einsparungen liegen noch weit unter 1 Mio. Euro für beide Haushaltsjahre. Und auch die jetzt vom Magistrat beschlossene 15 %ige Haushaltssperre kann das große finanzielle Loch in der Stadtkasse nicht stopfen.

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Die Fraktion der FDP Dreieich wird in der Stadtverordnetensitzung vom 20.4.2010 die Bebauung des Heckenborn ablehnen.

„Neben den ungelösten städtebaulichen Problemen, wie Baustellenverkehr und Verkehrsbelastung der Anwohner“ so die FDP Dreieich „muss auch die Kosten-/Nutzen-Frage Beachtung finden. Und die Antwort auf diese Frage fällt eindeutig negativ aus.“

Vor allem stört sich die FDP an dem Risiko, dass unveräußerbare Grundstücke nach Ablauf der Frist an die Stadt zurückgehen. Nach Überzeugung der FDP kann jedoch eine rasche Vermarktung zu gewinnbringenden Preisen nicht erwartet werden, so dass im Ergebnis mehr Verlust zu erwarten ist als bei einer jetzigen Beendigung des Projektes.

Darüber hinaus kritisiert die FDP Dreieich
- die erheblichen Kosten, die ganz oder teilweise nicht in die Erschließungskosten einrechenbar sind, und daher nicht umgelegt werden können, sowie
- die zu erwartende zusätzliche Steigerung der Erschließungskosten durch zeitliche Verzögerung.

„Mit kaufmännischer Vernunft betrachtet macht das Projekt keinen Sinn“ so die FDP Dreieich. „Aufgrund der Vertragsgestaltung kann die Stadt nicht so lange warten, bis sie die Preise bekommt, die sie braucht, um einen Überschuss zu erzielen.“

Das Fazit der FDP Dreieich: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

„Bürgerliche Plattform für Rödermark“
Nach den ersten beiden sehr erfolgreichen und gutbesuchten offenen Vorstandssitzungen lädt die FDP Rödermark erneut die interessierte bürgerliche Mitte Rödermarks zu ihrer offenen Vorstands- sowie auch daran anschließend der offenen Fraktionssitzung ein. Die Vorstandssitzung findet statt, am Donnerstag, den 18.03.2010 im Hotel Odenwaldblick (Bulau) und Beginn ist um 19:00 Uhr. Die Fraktionssitzung beginnt danach ungefähr um +/- 20:00 Uhr.

Während es in der Vorstandssitzung u.a. um das Liberale Leitbild für Rödermark gehen wird, beschäftigt sich die Fraktion mit der inhaltlichen Vorbereitung der kommenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

„Ziel der offenen Vorstands- und Fraktionsssitzungen ist es“, so der FDP Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans Gensert, „die Bürgerinnen und Bürger Rödermarks direkt in den kommunalpolitischen Prozess mit einzubinden und die denkverbotsfreie Diskussion in der Bürgerlichen Mitte unserer Stadt dadurch zu beleben und intensivieren“. Weiterhin ist es erklärter Wunsch und selbstgestecktes Ziel der FDP, durch die Öffnung der Sitzungen für interessierte Rödermärker, deren Meinung und Sichtweise zu einzelnen Themen - aber auch generell - direkt aus erster Hand hören, gemeinsam diskutieren und sodann in die jeweiligen Beratungen in den städtischen Gremien mitnehmen zu können. Auch stehen im Rahmen der Fraktionssitzung die Liberalen Stadtverordneten gerne für Fragen zu bestimmten politischen Projekten oder auch allgemeinen kommunalpolitischen Themenkomplexen zur Verfügung. (tk)

Dr. Stefan Ruppert (FDP), MdB, berichtet über den Spagat zwischen seiner politischen Arbeit als Neuling im Bundestag und seiner wissenschaftlichen Arbeit als erfahrener Wissenschaftler und Leiter einer Nachwuchsgruppe am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte in Frankfurt am Main.

Die informative und sicherlich Interessante Veranstaltung findet am Dienstag, den 30.3.2010, 17 Uhr, im Lukaszentrum in Neu-Isenburg, Kurt-Schumacher-Straße, statt.

In der im Anschluss an den Vortrag vorgesehenen Diskussion steht Dr. Ruppert auch zur Beantwortung aktueller politischer Fragen zur Verfügung.

Wer Lust hat, kann schon ab 15 Uhr zum Kaffeenachmittag, ebenfalls im Lukaszentrum, kommen.

Wenn möglich, bitte bei den „Kaffeehausbetreibern“ anmelden, damit die ausreichende Versorgung mit Kaffee und Kuchen sichergestellt werden kann.

Stadtrat Michael Schüßler und der neu gewählte Bürgermeister Jürgen Hoffmann

Der CDU geht es mit dem Bürgerbegehren nur darum, den erfolgreich arbeitenden Stadtrat Michael Schüßler in die Wüste zu schicken und dadurch Ihre eigene Macht abzusichern. Wer das Bürgerbegehren unterstützt, entscheidet sich gegen Stadtrat Michael Schüßler. Unterschreiben Sie nicht! Michael Schüßler steht für Arbeit und Transparenz im Rathaus, den Ausbau der Kinderbetreuung und wichtigen Bauvorhaben, wie die beiden neuen Feuerwehrhäuser. Rodgau braucht Michael Schüßler! Nur mit Jürgen Hoffmann und Michael Schüßler kommt Rodgau voran.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
sehr geehrter Herr Bürgermeister
sehr geehrte Damen und Herren,

Das Defizit im Wirtschaftsplan 2010 in Höhe von 6,5 Mio € ist erheblich.

Aus den ernsten Problemen der Gemeindefinanzen sind große Schwierigkeiten geworden.

Über den Punkt wir sparen, wo es nicht weh tut, sind wir schon lange hinaus. Ich verweise da gerne auf die viel zitierten Bauchschmerzen, die alle Jahre wieder bei der Beratung des Haushalts angesprochen werden.

Das Haushaltskonsolidierungskonzept (HHSK) 2008 tat bereits so weh, dass es keine Mehrheit gefunden hat. In der heutigen Notlage würden seine Massnahmen nur die Schmerzen lindern.

Im Moment hangeln wir uns, Gemeindevorstand und Gemeindevertretung, von einer Vorlage zur nächsten, von einer Sitzungsrunde zur anderen. Ein Kurs ist nicht zu erkennen. Mir erscheint es auch so, als gebe es keine Mehrheit, kein allgemeines Interesse an einer langfristigen Konsolidierung.

Die Situation in der Gemeinde erinnert mich an ein schwankendes Schiff, das ohne Kurs durch die Wellen torkelt und so nicht vorankommt.

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Äußerst zufrieden sei die FDP über den Vertragsabschluß in Sachen Interkommunale Zusammenarbeit zwischen Dreieich und Neu-Isenburg im Bereich der Bauhöfe, meint der finanzpolitische Sprecher der Neu-Isenburger FDP-Fraktion, Jörg Müller.

“Wir haben in verschiedenen Gremien der Stadt seit Jahren die Interkommunale Zusammenarbeit gefordert, Kollege Gräber in der Betriebskommission des DLB und naturgemäß im Friedhofszweckverband, ich selbst immer wieder im Haupt- und Finanzausschuss, bei Haushaltsberatungen in der Stadtverordnetenversammlung und in Diskussionsbeiträgen“, so Müller weiter.

Selbstverständlich habe die FDP auch konkrete Vorschläge gemacht und nun seien erfreulicherweise etliche davon Vertragsinhalt.

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Susann Guber fragt nach, IG, Ladenbetrieber und Vermieter antworten, gemeinsam handeln für die Zukunft der Fußgängerzone.

Im März findet der Politstammtisch der Neu-Isenburger FDP zum Thema “IG-City”/Fußgängerzone, am Donnerstag, den 25.3.2010, 19:30 Uhr, in der Bar “Prince”, in der Fußgängerzone, statt.

Referenten seitens der IG werden die Herren Niess und Baumann, Vorsitzender der IG, sein.

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FDP-Vorstoß zur Stärkung der kulturellen Bildung scheitert an CDU

Mit Bedauern aber nicht wirklich überrascht nimmt die FDP Seligenstadt den Vorwurf der Froschhausener CDU zur Kenntnis, dass der Liberalen-Vorschlag zur Erstellung eines Raumkonzeptes für eine Multifunktionshalle an der Einhard- und Merianschule in Seligenstadt unseriös sei. „Es ist schon schade, wenn Vorschläge zur langfristigen Verbesserung der Raumsituation der Seligenstädter Schulen, die deren musischer und kultureller Schwerpunktbildung dienen, bereits im Ansatz kaputt gemacht werden sollen. Wer aber wie Horn im Kreistag willfährig für die Schließung Seligenstädter Schulen stimmt, von dem haben wir nichts anderes erwartet“, kommentiert der FDP-Ortsvorsitzende Daniell Bastian.

„Geradezu grotesk sei der Vorwurf der fehlenden Finanzierbarkeit vor dem Hintergrund, dass insbesondere die CDU Froschhausen über ihre Stadtverordneten keine Gelegenheit auslasse, die ihr nahe stehende Klientel mit städtischen Wohltaten zu versorgen“, zeigt sich der stellvertretende Ortsvorsitzende Peter Roth verärgert. „Wer mit der Brechstange einen völlig unsinnigen Kunstrasenplatz in Froschhausen für 500.000 € durchsetze, der hat natürlich für langfristige Projekte in Seligenstadt kein Geld mehr“, so Roth weiter. Zudem habe die FDP in ihrem Antrag ausdrücklich klargestellt, dass angesichts der schlechten Haushaltslage an eine kurzfristige Umsetzung nicht zu denken sei.

Und es gehe auch nicht darum, eines der drei Bürgerhäuser oder das neue Verwaltungskonzept der Bürgermeisterin in Frage zu stellen, erklärt Stadtverordneter Markus Kowolik. „Die FDP wäre sehr glücklich, wenn die Stadt bei der Umsetzung des Konzeptes schon weiter wäre. Dann würde die Stadt nämlich eine Menge Geld sparen und das weiß Herr Horn nur zu gut“, so Kowolik weiter.

Aufgabe der Politik sei es jedoch, auch langfristige Projekte anzustoßen, mit denen man sich nicht schon zwei Wochen später bei Freibier in der Öffentlichkeit feiern lassen kann. „Herr Horn sollte sich einmal in Ruhe mit seinen CDU-Kollegen aus Klein-Welzheim und Seligenstadt beraten. Mit denen kann man sich auch ohne Schaum vor dem Mund unterhalten. Zudem wird er dann vielleicht feststellen, dass der Froschhausener Kirchturm eben nicht der Mittelpunkt der Welt ist“, so der Ortsvorsitzende Bastian abschließend.

meint Susann Guber im Zusammenhang mit der „Bewohnerparken-Affäre Wilhelmstraße“.

Die FDP habe sich im Vorfeld der ganzen Thematik “Anwohnerparken” auf Bitten der Betroffenen informiert und auch zu helfen versucht, allerdings schon damals vergeblich.

Bereits zum Zeitpunkt der vorgesehenen Gebührenerhebung in den Parkhäusern des IZ seien Edith Reitz und Gerhard H. Gräber bei der Center-Managerin Wicht vorstellig gewesen, um auf die erkennbaren Probleme als Folge dieser Gebühren im Quartierumfeld hinzuweisen und man habe um Abmilderung gebeten, ja sogar Vorschläge gemacht.

Es gab keinerlei Entgegenkommen, es seien angeblich die Hände gebunden.

Die Frage bleibe, ob die Stadt hier ausreichend Druck gemacht hat, die FDP ist da eher skeptisch.

Dass das Anwohnerparken und das LKW-Durchfahrverbot für die dort ansässigen Geschäftsleute zu erheblichen Problemen führt, ist unstrittig.

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